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Grenzkontrollen müssen ein Ausnahmefall bleiben

Sommerzeit ist Reisezeit - auch in der Corona-Pandemie. Gerade jetzt, wenn die Infektionszahlen niedrig sind, nutzen viele Menschen den Sommer für Reisen ins europäische Ausland.…

Europa muss zum Motor für Entspannung werden

Eigentlich hat die EU nur sehr begrenzte außen- und sicherheitspolitische Kompetenzen. Dennoch gibt es immer wieder bedeutsame Entscheidungen auf dieser Ebene. Allein im Juli sind…

Kein partnerschaftliches Verhalten in Sicht – zur Afrika-Strategie der EU-Kommission

Im Frühjahr 2020 hat die Europäische Kommission eine neue Afrika-Strategie veröffentlicht. Aus ihrer Sicht soll die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Afrikanischen Union mittels…

Grünes Licht für Deutschlands Wiederaufbauplan

Bereits ein Jahr nach der Ankündigung, nimmt das EU-Corona-Wiederaufbauprogramm Fahrt auf. die EU-Kommission hat diesen Monat bereits grünes Licht für die Mittelausschüttung an 12 der…

Langsam kommt Bewegung in die Steuerpolitik

Endlich kommt Bewegung in die Europäische Steuerpolitik. Im Februar wurde nach jahrelangem Stillstand endlich die Transparenzpflicht für Konzerne beschlossen, das sogenannten 'Country-by-Country-Reporting'. Der Kern der…

„Nationalen Flickenteppich vermeiden“ – Vertragsverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission geht juristisch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank vor. Dieses hatte vor rund einem Jahr für Wirbel und Applaus…

Europäische Solidarität statt neoliberaler Finanzpolitik

Am 30.04.2021 war Abgabeschluss für die aus dem europäischen Wiederaufbaufonds finanzierten nationalen Programme, mit denen die Wirtschaft nach dem COVID-bedingten Einbruch wieder auf einen nachhaltigen…

Auch Digitalkonzerne müssen ihren fairen Beitrag leisten

Steuerpolitik wird mehr als je zuvor zu einem zentralen Wettbewerbsinstrument von Staaten entwickelt, um Handels- und Investitionsströme zu beeinflussen. Daraus resultieren häufig fragwürdige Folgen für…

Europäischer Verteidigungsfonds – ja, aber so nicht!

Der Europäische Verteidigungsfonds für die Jahre 2021-2027 steht. Das Parlament stimmte dem Verhandlungsergebnis zwischen Rat, Kommission und Parlament am 29. April zu. Damit sollen die…

Türkei-Beziehungen neu ausrichten

Die Träume des türkische Präsidenten Erdogans vom alten Osmanischen Reich und das geopolitische Großmachtstreben ist nicht mehr neu. Die Türkei versteckt seine Ambitionen auch nicht…