Ausschuss ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Im Europäischen Parlament bin ich Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung (ECON). Der Wirtschaftsausschuss befasst mit vielfältigen Themen. Die Schaffung einer Banken- und Kapitalmarktunion, der Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken, Maßnahmen gegen Steuervermeidung und -umgehung, bis hin zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion fallen in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses. Meine Schwerpunkte bilden die Entwicklung von Alternativen zur sozial schädlichen neoliberalen Wirtschaftspolitik, die Stärkung öffentlicher Investitionen sowie die Einführung einer gerechten Steuerpolitik.

Ein gemeinsamer Binnenmarkt bedeutet auch gemeinsame Wirtschaftspolitik

Der gemeinsame europäische Binnenmarkt in Kombination mit der Wirtschafts- und Währungsunion bildet den bisher unvollendeten Kern der europäischen Integration. Während die Marktintegration weit fortgeschritten ist, hinkt die politische Vergemeinschaftung hinterher. Die Währungs-, Geld- und Handelspolitik sind vollständig vergemeinschaftet. Demgegenüber sind andere wichtige wirtschaftsrelevante Politiken, wie etwa die allgemeine Wirtschaftspolitik, die Industriepolitik und vor allem auch die Finanz- und Steuerpolitik, in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verblieben. Dies führt sehr komplexen Problemlagen, etwa wenn es um eine Politik gegen Steuerflucht oder eine gemeinsame Politik gegen wirtschaftliche Krisen geht.

Schwerpunkte meiner Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)

 

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