Grenzkontrollen müssen ein Ausnahmefall bleiben

Sommerzeit ist Reisezeit – auch in der Corona-Pandemie. Gerade jetzt, wenn die Infektionszahlen niedrig sind, nutzen viele Menschen den Sommer für Reisen ins europäische Ausland. Dabei sorgt das Schengen-Abkommen dafür, dass wir uns innerhalb der Mitgliedstaaten ohne feste Grenzkontrollen bewegen können. Dazu diskutiert das EU-Parlament jährlich, passenderweise im Sommer, den Schengen-Jahresbericht. In diesem Jahr gab es deutliche Kritik, auch an Deutschland.

Während wir in den letzten Jahrzehnten die Staatsgrenzen kaum wahrgenommen haben, schlossen mit den ersten Corona-Ausbrüchen fast alle Nationalstaaten ihre Schlagbäume. Das durchtrennte zahlreiche Verbindungen für Waren, Dienstleister*innen und Pendler*innen und sorgte für Chaos und Wartezeiten. Das kann so nicht weiter gehen – die EU setzt deshalb auf die digitalen COVID-Zertifikate, um die Reisefreiheit während der Pandemie zu erleichtern. Die Mitgliedsländer müssen sich jetzt endlich auf verbindliche gemeinsame Kriterien und einheitliche Reisebeschränkungen verständigen.

Aber auch schon vor Corona haben Länder, darunter die Bundesrepublik, entgegen der vertraglichen Verpflichtungen dauerhafte Kontrollpunkte eingerichtet. Um die nationalistischen Fantasien von CSU und AfD zu befriedigen wird hier europäisches Recht gebrochen. Dauerhafte Grenzkontrollen lösen keine Probleme und dürfen nicht zur neuen Normalität in Europa werden. Die grenzenlose Bewegungsfreiheit in der EU ist Kernbestandteil des europäischen Geistes.

Der vollständige Beschluss des EU-Parlaments zum Schengen-Jahresbericht ist hier abrufbar:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0350_DE.html