Kein partnerschaftliches Verhalten in Sicht – zur Afrika-Strategie der EU-Kommission

Im Frühjahr 2020 hat die Europäische Kommission eine neue Afrika-Strategie veröffentlicht. Aus ihrer Sicht soll die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Afrikanischen Union mittels fünf partnerschaftlicher Säulen gestärkt werden. Durch die COVID-Pandemie wurde die Strategie über Nacht reformbedürftig. Der afrikanische Kontinent sah – und sieht sich – aufgrund der Pandemie mit einer kaum beherrschbaren Krise konfrontiert, die kurz-, mittel- und langfristige europäische Unterstützung unerlässlich macht.

In dieser Lage ist es schwer nachvollziehbar, dass der Gipfel, auf dem die avisierten Partnerschaften mit der Afrikanischen Union diskutiert werden sollten, COVID-bedingt bereits zum wiederholten Male verschoben worden ist. Wäre er doch eine wichtige Gelegenheit, auch dringende gesundheits- und handelspolitische Themen auf partnerschaftliche Weise zu diskutieren.

Jedoch: der partnerschaftliche Ton, der in der EU-Afrikastrategie zumindest teilweise angeschlagen wurde, und sich in den COVID-recovery Plänen zu globalen Produktionsmöglichkeiten von Impfstoffen fortsetzte, wird in der Praxis ohnehin nicht prioritär behandelt. In der Diskussion über das zeitweise Aussetzen von geistigen Eigentumsrechten für die Herstellung von Impfstoffen, aber auch für weitere zur Eindämmung der Pandemie notwendige Produkte wie Schutzmasken, Tests oder Beatmungsgeräte – also den sogenannten TRIPS-Waiver – hält sich die EU auf der Seite großer Pharmaunternehmen. Genau wie viele andere Industrieländer auch. Dies ist angesichts der Tatsache, dass die Initiative für den Waiver u.a. aus Südafrika stammt und von der afrikanischen Union sowie der Least-Developed Countries-Gruppe in der Welthandelsorganisation dringlich unterstützt wird, kein sonderlich partnerschaftliches Signal.

Die EU fokussiert sich alternativ auf die Lieferung von Impfdosen über die COVAX-Initiative.

Problematisch ist, dass laut BBC bisher nur zwei von 100 Afrikaner*innen eine Impfung erhalten haben. Dies ist zumindest teilweise auf das Versiegen der gespendeten Impfdosen zurückzuführen. Alternative Wege – in Form des Hochfahrens aller möglichen Produktionskapazitäten – müssen also dringend beschritten werden. Denn nur, wenn auf eine globale Herdenimmunität zumindest hingearbeitet wird, kann die Pandemie langfristig besiegt werden.

Für eine politisch wünschenswerte vertiefte Partnerschaft zwischen der EU und dem afrikanischen Kontinent bleibt viel Luft nach oben. Ökonomisch geht es darum, die vornehmlich auf den Handel fokussierten Wirtschaftsbeziehungen auszuweiten. Erforderlich sind verschiedene kurz- und langfristige Maßnahmen, um beim Auf- und Ausbau eigenständiger und selbstragender Produktionskapazitäten zu unterstützen.

Kurzfristig müssen – wie auch von der WTO-Generaldirektorin gefordert – Exportrestriktionen für COVID-bezogene Medizinprodukte abgebaut werden. Viele wichtige Exporteure blockieren derzeit die Exporte überlebenswichtiger Produkte. Darunter sind laut UNCTAD auch Länder der Europäischen Union.

Perspektivisch muss die Entschuldung hochverschuldeter afrikanischer Staaten vorangetrieben und ausgeweitet werden. Dies bezieht sich auch und vor allem auf private Gläubiger. Nur so kann vor allem in Least Developed Countries der politische Spielraum entstehen, um fragile Gesundheitssysteme langfristig zu verbessern. Dies muss neben Kapazitätsbildungsmaßnahmen auch durch Investitionen in öffentliche Infrastrukturen, wie beispielsweise Energie- und Wasserversorgung, Straßenbau und ähnliche Maßnahmen flankiert werden.

Schließlich sollten gezielt lokale öffentlich-private Investitionsinitiativen, flankiert von Kapazitätsbildungsmaßnahmen für die Förderung des innerregionalen Handels und der Diversifizierung von Lieferketten initiiert werden.