Endlich kommt Bewegung in die Europäische Steuerpolitik. Im Februar wurde nach jahrelangem Stillstand endlich die Transparenzpflicht für Konzerne beschlossen, das sogenannten ‚Country-by-Country-Reporting‘. Der Kern der neuen EU-Gesetzgebung wird sein, dass große Unternehmen künftig veröffentlichen müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sind. Das ist die Voraussetzung, um nachhaltig aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Solche Daten waren bisher für die Öffentlichkeit nicht einsehbar. Nicht zuletzt der Skandal um Steuerpraktiken von Apple, Amazon und Co beweist: Wir müssen wissen, wo Unternehmen ihre Steuern zahlen und wo nicht. Auch die Regierungen aus Luxemburg oder Irland müssen sich gut überlegen, ob sie weiterhin unter den Augen der Öffentlichkeit Steuerdeals an Großkonzerne vergeben wollen. Die EU übernimmt mit diesem Beschluss eine globale Vorreiterrolle und setzt Maßstäbe im Bereich der Unternehmenstransparenz und Steuergerechtigkeit.
Auch auf internationaler Ebene konnte ein wichtiger Durchbruch vermeldet werden. Auf dem G7 Gipfel Anfang des Monats einigten sich die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industriestaaten auf eine globale Mindeststeuer von mindestens 15%. Bereits seit einem Jahrzehnt bemüht man sich schon auf OECD-Ebene um eine überfällige Reform des internationalen Steuersystems. Diese ist auch dringend nötig. Unternehmen ist es aktuell erlaubt die Systeme gegeneinander auszuspielen, Gewinne zu verschieben und Steuerpflichten zu minimieren. Entscheidend für diesen Erfolg war unter anderem der steuerpolitische Richtungswechsel der USA unter der neuen Biden-Regierung. Dies weckt die Hoffnung, die OECD-Verhandlungen gegen internationalen Steuerwettbewerb und Steuervermeidung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Bis zum Sommer 2021 will Europa gemeinsam mit den USA und anderen OECD-Ländern eine internationale Neujustierung der Besteuerungsrechte von multinationalen Großunternehmen vornehmen. Ein solcher Beschluss muss jedoch auch auf EU-Ebene umgesetzt werden, denn auch europäische Staaten sehen im Steuerwettbewerb bzw. Steuerdumping ein legitimes Geschäftsmodell. Hier muss also noch einiges an Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Ein weiterer Erfolg in diesem Monat ist die offizielle Ankündigung der Kommission, dass es eine EU-Beobachtungsstelle für Steuerfragen geben wird. Wir Sozialdemokraten haben uns für die Errichtung einer solchen EU-Beobachtungsstelle eingesetzt und 2019 auf den Weg gebracht. Die vielen Steuerskandale der letzten Jahre zeigen, wie wichtig Informationen und Daten sind, um der Politik beim Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung zu helfen. Umso mehr freue ich mich, dass wir in der Politikgestaltung künftig durch unabhängige Forschung und Analysen durch die Beobachtungsstelle unterstützt werden.
Zum Beschluss der G7 für eine globale Mindeststeuer findet ihr hier ein kleines FAQ mit allen Fragen, die ihr oft gestellt habt:
