Beiträge in der Kategorie Newsletter

Ein Jahr Krieg in der Ukraine – Diplomatische Initiativen intensivieren

Vor rund einem Jahr begann der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine. Sah es anfangs nach einem schnellen Sieg Russlands aus, hat sich daraus aktuell…

Positionspapier: Ein neuer wirtschaftspolitischer Rahmen für die Europäischen Union

Die EU-Kommission hat im November 2022 Vorschläge zur Reform der Europäischen Fiskalregeln vorgelegt. Damit reagierte sie auf gravierende Probleme des aktuell gültigen Regelwerkes. Die Europa-SPD…

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Konfrontation statt Kooperation – Die europäische China-Politik auf dem Holzweg

Noch steht im „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung“, dem gerade verabschiedeten sicherheitspolitischen Grundlagendokument, dass China für die EU ein wirtschaftlicher Konkurrent und ein systemischer…

Gedanken zur Zeitenwende

Seit mehr als 14 Tagen ist der Krieg in Europa zurückgekehrt. Der völkerrechtswidrige Überfall Putins auf die Ukraine bombt Europa in die Anfänge des vorigen…

Rede zum 20. Jubiläum der Euro-Einführung

Das EU-Parlament begann die vergangene Sitzungswoche am 14. Februar 2022 mit einem Festakt zum 20. Jahrestag der Bargeld Einführung des Euros. Im Rahmen der Aussprache…

Die Spirale der Eskalation muss unterbrochen werden!

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nimmt bedrohliche Ausmaße an. Die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung ist real und die Nachrichten überschlagen sich. Und bisher…

Wie steht es um Europa im Koalitionsvertrag?

Die neue Koalition wird ausgesprochen europafreundlich sein. Man wundert sich zwar ein wenig darüber, dass zu Beginn des Europakapitels der föderale europäische Bundesstaat als Ziel…

Sozial-Dumping bekämpfen und Arbeitnehmer*innen effektiv schützen!

Seit sieben Jahren fordern wir als S&D-Fraktion eine europäische Sozialversicherungsnummer – jetzt drängt auch das Europäische Parlament auf eine Einführung. In der letzten Parlamentswoche stimmten…

Agrarpolitik weiter in der Sackgasse

Das Europäische Parlament hat der EU-Agrarreform zu gestimmt - allerdings ohne uns. Die SPD-Europaabgeordneten haben die ambitionslosen Pläne für die Zukunft der europäischen Agrarförderung, die…