Joachim Schuster
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„Wer Frieden will, muss abrüsten!“ – Ostermarsch 2021 in Bremen

Auch unter den schwierigen Bedingungen durch Corona soll in diesem Jahr ein Friedensmarsch stattfinden – natürlich mit entsprechenden Abständen und mit Masken. Das „Motto lautet:…

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EU-Parlament entscheidet über schärfere Exportregeln für Überwachungs-Technologie

Länger als sechs Jahre haben die Verhandlungen gedauert: Am gestrigen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament im Plenum über strengere europaweite Regeln für den Export sogenannter…

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Neues Live-Format startet: Bremen trifft Europa!

Dienstag, 30.03.2021 - 17:15 Uhr Live mit Joachim Schuster & Maren Wolter Bremen trifft Europa! ist das neue Live-Format des Bremer Europaabgeordneten Joachim Schuster (SPD).…

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Europäische Wirtschaftspolitik sozial und gerecht gestalten!

Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten hat für den Bericht zur Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik, dem sogenannten „Europäischen Semester“, gestimmt. Der halbjährliche Bericht zur wirtschaftspolitischen Koordinierung,…

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Joachim Schuster MdEP | Bremen
Morgen um 17:15 Uhr startet mein neues #Live-Forma Morgen um 17:15 Uhr startet mein neues #Live-Format! 🥳
In der ersten Ausgabe habe ich Maren Wolter zu Gast - sie ist Mitglied der @igmetallbremen  Vertrauenskörperleitung im Bremer #Stahlwerk. Ich freue mich auf einen spannenden Austausch und eine gute Diskussion!

Das Gespräch wird live über Facebook übertragen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Wenn ihr Fragen an Maren oder mich habt könnt ihr diese über ein Formular auf meine Homepage oder hier in den Kommentaren stellen!
Länger als sechs Jahre haben die Verhandlungen ge Länger als sechs Jahre haben die Verhandlungen gedauert: Heute stimmt das Europäische #Parlament im Plenum über strengere europaweite Regeln für den #Export sogenannter Dual-Use-Güter ab.

Das sind Güter, #Software und #Technologie, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Bisher galten solche Auflagen zum Beispiel für Luft- und Raumfahrtgüter, Navigationsinstrumente oder aber auch Lastwagen. Völlig neu ist nun die Einbeziehung von Überwachungselektronik in die Exportkontrolle.

Die neuen Regeln sind ein wichtiger Meilenstein im Engagement der #EU für einen stärkeren Schutz der #Menschenrechte. Wir nehmen Exporteure bei der Einschätzung von Risiken für den Missbrauch von Dual-Use-Gütern in die Verantwortung. Die Achtung der Menschenrechte muss zum Exportstandard werden!
"Fiskalpolitik muss mit der Geldpolitik Hand in Ha "Fiskalpolitik muss mit der Geldpolitik Hand in Hand gehen." Diesem Satz der EZB-Präsidentin Lagarde kann man nur beipflichten. Die Gefahr der Inflation im Euroraum ist nicht gebannt. Frau Lagarde nahm daher heute im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments Stellung zu den im Dezember verlängerten EZB-Maßnahmen, insb. Anleiheaufkäufe und 0-Zinspolitik. Diese seien nötig, um die Preisstabilität zu wahren und insb. die kleinen und mittleren Unternehmen mit ausreichendem Kapital zu unterstützen. Nun müssen die Mitgliedstaaten mit gezielten abgestimmten staatlichen Investitionen Wirtschaftswachstum fördern, hin zu klimaneutralen und zukunftssicheren Produktion. Die EU stellte dafür mit Europäischen Green Deal und Next Generation EU bereits die richtigen Weichen.
Der Handelsausschuss diskutiert heute über eine n Der Handelsausschuss diskutiert heute über eine nachhaltige Erholung von der #COVID-19 Krise. Die wichtigste ökologische Maßnahme zur künftigen Vermeidung von Pandemien, ist der Schutz der #Biodiversität, denn der Rückgang der Artenvielfalt begünstigt die Entstehung gefährlicher Viren. Die #EU muss sowohl in Bezug auf ihre eigene Produktionsmethoden und Exporte als auch in ihren Abkommen mit Handelspartnern den Schutz der Umwelt in den Vordergrund stellen. Um das zu erreichen ist zunächst eine Überprüfung entlang entsprechender Biodiversitätsindikatoren nötig. Anschließend müssen sowohl bestehende Abkommen als auch künftige handelspolitische Initiativen an ambitionierte Zielsetzungen angepasst werden.
Die @ig_metall ruft heute in mehr als 60 Betrieben Die @ig_metall ruft heute in mehr als 60 Betrieben zu #Warnstreiks auf - in Bremen u.a. bei #Mercedes, im #Stahlwerk und bei #Airbus. Sie fordert für die 140.000 Beschäftigten vier Prozent mehr Geld - die Arbeitgeber lehnen höhere Löhne angesichts der #Corona-Krise ab. Skandalös, gerade mit Blick auf dicke #Bonuszahlungen in manchen Konzernen!

Deshalb volle #Solidarität mit den Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie - gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden!
Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat heute für Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat heute für eine stärkere europäische #Sozialpolitik im Rahmen der #EU-Wirtschaftspolitik gestimmt. Das sogenannte Europäische Semester für die Koordinierung der #Wirtschaftspolitik ermöglicht der EU-Kommission die Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Die diesjährige Strategie für nachhaltiges #Wachstum ist auf das #Wiederaufbauprogramm gegen die #Coronakrise in Europa ausgerichtet.

Mit dem Bericht gibt das Europäische Parlament den Startschuss für eine dringend benötigte Reformdebatte über die fiskalische und wirtschaftliche Architektur in #Europa. Es ist an der Zeit, unsere fiskalischen Regeln an die neuen Realitäten anzupassen und die Menschen und den Planeten an die erste Stelle zu setzen. Die #Sparpolitik ist gescheitert. Aus vergangenen Krisen lernen wir, dass es besser ist zu investieren und den #Wiederaufbau Europas sozial und gerecht zu gestalten, als an essentiellen Stellen zu sparen. Wir dürfen niemanden zurücklassen!

Bild: Eric VIDAL - European Union 2021 - Source : EP
Gute Nachrichten für die Europäische und damit d Gute Nachrichten für die Europäische und damit die Bremer Industrie! 🔧 Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Sitzung für die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs #CBAM gestimmt!

Mit dem Mechanismus soll auf Importwaren aus Ländern ohne strikte Klimaauflagen künftig ein Aufschlag an der europäischen Grenze bezahlt werden. Unsere Auffassung als Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament war es, darüber hinaus die kostenlosen Emissionszertifikate im Europäischen #Emissionshandel nach Einführung des CO2-Grenzausgleichs schrittweise abzuschaffen. Der Kostenausgleich wäre dann gesichert vereinbar mit dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung der #Welthandelsorganisation ⚖️. Mit den konservativen Europaabgeordneten war diese klare Aussage leider nicht möglich. Sie riskieren damit den Bestand der Grenzabgabe vor der WTO.

Trotzdem ist der Beschluss eine gute Nachricht für europäische und damit auch für die Bremer Industrie. Der europäische Mechanismus für einen #CO2-Grenzausgleich wird für mehr internationale Klimakooperation sorgen. Daneben wird die europäische Industrie auf dem Weg zur #Nachhaltigkeit unterstützt. Wir fordern, dass der Mechanismus der europäischen #Industrie keine zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Belastungen auferlegen darf.
#InvestEU - Europa bekommt mehr Investitionen!. Gr #InvestEU - Europa bekommt mehr Investitionen!. Grünes Licht für das europäische Investitionsprogramm! Das ist eine gute Nachricht für Bürger*innen, Regionen, Kommunen und auch Unternehmen in der #EU, denn wir brauchen dringend mehr #Investitionen! Mit diesem Programm wird es gelingen, wichtige Projekte für den klimaneutralen und digitalen Wandel umzusetzen.

Mit 26 Milliarden Euro als Garantie im EU-Haushalt soll InvestEU 400 Milliarden Euro mobilisieren, die in der gesamten Europäischen Union im Zeitraum 2021 bis 2027 investiert werden sollen. InvestEU ist Teil des 750 Milliarden Euro schweren EU-Aufbauplans #Next GenerationEU.
Kennt ihr schon meinen "Bericht aus Brüssel"? In Kennt ihr schon meinen "Bericht aus Brüssel"?

In meinem politischen #Newsletter bekommt ihr exklusive Einblicke in meine Arbeit, Analysen und Einschätzungen zu den wichtigsten Themen und seit gut informiert für alle #Europa-Themen mit Bezug zu #Bremen und #Bremerhaven.

Außerdem bekommt ihr hin und wieder Einladungen und Veranstaltungstipps. Damit ihr keinen #Stammtisch und keine Konferenz mehr verpasst!

Und das Beste: Mein Newsletter ist komplett kostenlos! Außerdem kannst du ihn jederzeit wieder abbestellen und ich schütte dein Mail-Postfach auch nicht zu mit Nachrichten - versprochen. 

Jetzt abonnieren: Link findet ihr in der Bio!
Nicht zuletzt der #OpenLux-Skandal um Steuerprakti Nicht zuletzt der #OpenLux-Skandal um Steuerpraktiken in Luxemburg beweist: Wir müssen wissen, wo Unternehmen ihre #Steuern zahlen und wo nicht.
 
Detaillierte länderspezifische Informationen über die tatsächlichen Steuerzahlungen multinationaler Konzerne sind die Voraussetzung für #Steuertransparenz und um aggressive Steuerplanung zu bekämpfen. Das EU-Parlament hat längst geliefert. Im Rat herrschte seit drei Jahren Stillstand. Jetzt ist eine Mehrheit für mehr Steuertransparenz erzielt worden. Das ist ein wichtiger Durchbruch, aber leider ohne die Stimme Deutschlands, weil sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier querstellt hat. #Altmaier stellt sich lieber auf die Seite der #Großkonzerne mit ihren zum Teil fragwürdigen Steuerpraktiken als auf die Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Im Europäischen Parlament hat der Ausschuss für Im Europäischen Parlament hat der Ausschuss für Steuerfragen gestern die Konsequenzen des wohl größten systematischen #Steuerraub diskutiert. In einem Zeitraum von etwa 10 Jahren wurden von Banken und Investoren durch sogenannte #CumEx und Cum-Cum Geschäfte mindestens 55 Milliarden Euro (55 000 000 000 €!) europäischer Steuergelder ergaunert.

Bei diesen halbseidenen Aktiengeschäften werden die Steuersysteme der Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt. Das Prinzip war simpel: Große Mengen an #Aktien wurden zwischen Firmen, Banken und Zwischenhändlern nach Absprache hin und her geschoben, um eine oder gleich mehrere Steuerrückerstattungen zu erwirken oder #Steuerzahlungen zu umgehen - Gelder aus den Taschen der Europäischen Bürger.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie transparenten Informationsaustausch zwischen Behörden. Die rechtlichen Grauzonen, die diese Form der Aktiengeschäfte ermöglichen, müssen dringend geschlossen werden. Steuerraub ist kein Kavaliersdelikt und muss entsprechend geahndet werden!
Heute haben wir gemeinsam mit nationalen Parlament Heute haben wir gemeinsam mit nationalen Parlamentarier*innen der Mitgliedstaaten über die zukünftigen finanzpolitischen Prioritäten beraten, aka. die European Semester Conference hat stattgefunden.

Klar ist: Der #Wiederaufschwung und damit vor allem die Sicherung von #Beschäftigung, massive #Investitionen in #Klimaschutz und die digitale Transformation haben Priorität. Dazu müssen unsinnige Schuldenbremsen in #Europa wie auch in den Mitgliedstaaten fallen. Investitionen in die #Zukunft und Bekämpfung der sozialen Spaltung dürfen nicht an einer neoliberalen Finanzpolitik scheitern.

Bild: Eric VIDAL - European Union 2021 - Source : EP
Die #Verbraucherzentrale feiert mit einer Wanderau Die #Verbraucherzentrale feiert mit einer Wanderausstellung 20 Jahre Bundesverband und 60 Jahre (!) Verbraucherzentrale in #Bremen.

Herzlichen Glückwunsch & Happy Birthday 🎉!

Die Ausstellung ist aktuell leider wegen #Corona nur für geladene Gäste geöffnet - per Video erkunden geht aber trotzdem:
➡️ youtube.com/c/VerbraucherzentraleBremen
Gestern war ich zu Gast bei @jef_bremen - zum Them Gestern war ich zu Gast bei @jef_bremen - zum Thema Investitionsabkommen mit China. Spannende Diskussionen und ein guter Austausch - vielen Dank für die Einladung!

Für mich ist klar: Auch für die Investitionspartnerschaft mit China gilt: Es darf nicht nur um wirtschaftliche Vorteile gehen. Genauso wichtig sind Fortschritte für Arbeits- und Menschenrechte.
Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für das Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für das Herzstück des #Wiederaufbaufonds gegeben. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität umfasst ein Volumen von 672,5 Milliarden Euro.

Das ist eine historische Kehrtwende der Europäischen #Wirtschaftspolitik. Der Bundesregierung und ihrem Finanzminister ist es während der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, ein umfassendes Krisenpaket zu schnüren, das noch Anfang des letzten Jahres undenkbar gewesen wäre. Der 750 Milliarden Euro schwere Plan beruht auf der gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten - dies war besonders in konservativen Kreisen bisher unvorstellbar.

Mit dem Konjunkturprogramm werden nicht nur die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgemildert, sondern auch der Weg für eine rasche wirtschaftliche Erholung in Verbindung mit den europäischen Prioritäten Klimaschutz und Digitalisierung bereitet. Als starkes Zeichen europäischer Solidarität werden zudem Teile des Fonds als nicht rückzahlbare Finanzhilfen fließen, vor allem an die besonders von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten in Süd- und Osteuropa.
Unter dem Stichwort #OpenLux wurde gestern enthül Unter dem Stichwort #OpenLux wurde gestern enthüllt, dass Luxemburg die Heimat von mehr als 55.000 Offshore-Firmen mit einem Vermögen von über 6 Billionen Euro (!) ist. Der einzige Zweck dieser "Briefkastenfirmen" besteht oft darin, dubiose Geldtransfers zu decken und vor den Steuerbehörden zu verstecken.

Sieben Jahre nach der #LuxLeaks-Affäre scheint es keine ausreichenden Konsequenzen gegeben zu haben. Wenn die Europäische Union es ernst meint, gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen, ist es an der Zeit, auch die EU-Steueroasen zu schließen! 

Möglich wurden die OpenLux-Enthüllungen nur durch die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Transparenzregeln möglich, konsequente Regulierung muss jetzt folgen!

➡️Ein effektiver Mindeststeuersatz, um den unfairen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten zu beenden
➡️Vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden 
➡️Strengere europäische Regeln zum Verbot von Briefkastenfirmen
➡️Eine Überarbeitung der schwarzen Liste der Steueroasen in der EU und die Aufnahme von EU-Staaten bei gleichen Kriterien
➡️Verpflichtende länderspezifische Berichtspflichten für multinationale Unternehmen, um deren Umsätze und Gewinne nachzuvollziehen zu können
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments s Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmt gestern und heute über eine Resolution zum europäischen #CO2-Grenzausgleichsmechanismus ab. Ursula von der Leyen hatte in ihrer Antrittsrede verkündet, dass die #EU-Kommission einen Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleich vorlegen werde.

Der #Umweltausschuss schlägt vor, dass zunächst Sektoren und Waren betroffen sein sollen, die unter den europäischen Emissionshandel fallen: der Energiesektor und energieintensive Industrien, wie Zement, #Stahl, Aluminium, Ölraffinerie, Papier, Glas, #Chemie und Dünger. Diese Sektoren, die etwa 94 Prozent der europäischen Industrieemissionen ausmachen, erhalten bisher in gewissem Umfang freie Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandelssystem, um sie vor zu hohen Kosten im globalen Wettbewerb zu schützen. Nach Plänen des Umweltausschusses würden diese Freizuteilungen zeitnah eingestellt, sobald der Mechanismus des CO2-Grenzausgleichs etabliert wäre.

Die Entscheidung im Plenum des Europäischen Parlaments ist für die Woche vom 8. bis 12. März geplant.
Die Rechtspolitiker*innen im Europäischen Parlame Die Rechtspolitiker*innen im Europäischen Parlament haben mit überwältigender Mehrheit für die #Sorgfaltspflichten in globalen #Lieferketten abgestimmt. Das ist das ein starkes Signal an den EU-#Justizkommissar Didier Reynders, der derzeit an einem Gesetzesvorschlag dazu arbeitet. Die Plenarabstimmung über den Initiativbericht folgt voraussichtlich im Februar. Das Votum ist ein wichtiger Schritt, um die europäischen Unternehmen zu mehr Verantwortung für ihre Lieferketten zu verpflichten.

Foto: Pixabay
Vor 76 Jahren wurde das KZ Auschwitz von der Roten Vor 76 Jahren wurde das KZ Auschwitz von der Roten Armee befreit. Wir gedenken den Millionen Opfern die durch den deutschen Völkermord ihres Lebens, ihrer Existenzen und ihrer Angehörigen beraubt wurden. 

Wir werden sie nicht vergessen.

#weremember #niewieder
Beim Thema #Steuern und Finanzmarkt lässt das #Br Beim Thema #Steuern und Finanzmarkt lässt das #Brexit Abkommen zwischen der #EU und dem Vereinigten Königreich viele Fragen offen. Im Unterausschuss zu Steuerfragen haben wir heute mit Experten diskutiert, wie wir auch in Zukunft sicherstellen können, dass wir beim Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerbetrug weiter an einem Strang ziehen. Es darf sich keine #Steueroase vor den Toren Europas entwickeln. Auch beim Thema der Digitalsteuer für Internetgiganten zählen wir auf die Unterstützung unserer Nachbarn – notfalls auch gegen den Widerstand der #USA.

Foto: Pixabay
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