Europa muss zum Motor für Entspannung werden

Eigentlich hat die EU nur sehr begrenzte außen- und sicherheitspolitische Kompetenzen. Dennoch gibt es immer wieder bedeutsame Entscheidungen auf dieser Ebene. Allein im Juli sind mehrere Entscheidungen getroffen worden, die durchaus fragwürdig sind:

Der Rat hat vor kurzem die Sanktionen gegen Russland verlängert, die vor Jahren wegen der Besetzung der Krim und der kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine verhängt wurden. Sicherlich ist es das Verhalten Russlands im Osten der Ukraine nach wie vor nicht tolerabel. Eine entschiedene Reaktion der EU ist daher richtig. Allerdings fehlt eine Perspektive, wie eine Befriedung der Lage und eine schrittweise Verbesserung der Beziehungen zu Russland erreicht werden kann. Jüngst fand nicht einmal Forderung Frankreichs und Deutschlands zum Beginn eines neuen Dialogs mit der russischen Regierung auf dem europäischen Gipfeltreffen eine Mehrheit.

Im Rat wurde das Arbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds verabschiedet, in dem mehrere Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen verabredet wurden. Unter dem Vorwand der Industriepolitik werden hier Aufrüstung durch die EU finanziert, ohne das eine öffentliche Debatte über den Sinn und die qualitativen Kriterien des europäischen Engagements erfolgt.

Und schließlich hat der Rat eine Ausbildungsmission für das Militär in Mosambique im Süden Afrikas beschlossen. 100 europäische Soldaten sollen das Militär der ehemaligen portugiesischen Kolonie für den Kampf gegen bewaffnete Aufstände im Norden des Landes ausbilden. Eine klare Zielbestimmung der Militärmission fehlt allerdings. Ebenso wenig bestehen klare Konzepte, wie die Konfliktursachen in Mosambique angegangen werden sollen. Damit werden die gleichen Fehler wie bei anderen Militärmissionen wiederholt.

Die SPD tritt – auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm – für eine stärkere sicherheits- und verteidigungspolitische Integration ein. Die langfristige Perspektive ist der Aufbau einer europäischen Armee, in der die nationalen Streitkräfte aufgehen sollen. Dazu ist es allerdings notwendig, dass nicht sicherheitsrelevante Entscheidungen quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen den Regierungen im Rat ausgekungelt werden. Wir brauchen eine öffentliche Diskussion über die konzeptionellen Grundlagen und die Ausrichtung unserer Sicherheitspolitik. Nur dann werden wir die konfrontativen Tendenzen auch der europäischen Sicherheitspolitik zurückdrängen und Europa zu einem Motor für eine Entspannungspolitik machen können, die auf der Höhe der Zeit ist.