Künftige Beziehungen zu Russland

Die Europäische Union wird zunehmend zum geopolitischen Akteur. Spätestens seit der großen EU-Erweiterung um acht ehemalige Ostblock-Staaten des Kalten Krieges wird Europas Handeln insbesondere in Russland mit Argusaugen beobachtet. Viele Entscheidungen und Maßnahmen, die die EU seitdem getroffen hat, werden aus russischer Sicht mindestens als Konkurrenz, meistens aber als Bedrohung wahrgenommen. Selbstverständlich ist Putins Außen- und Innenpolitik inakzeptabel und darf nicht kommentarlos hingenommen werden. Man muss aber die Frage erlauben, ob es mit einer klaren Strategie, besserer Kommunikation und einem intensiven Dialog mit Russland nicht friedlicher verlaufen wäre. Nun stehen wir in Moldawien und Georgien vor eingefrorenen Konflikten oder sogar in einer bewaffneten Auseinandersetzung in der Ukraine, mitten in einer Aufrüstungsspirale und in einem Sanktionskreislauf, aus dem wir derzeit keinen Ausweg haben. Es wird von hybriden Kriegen gesprochen, von Desinformationskampagnen, von Wahlmanipulationen und Geheimdienstaktivitäten auf fremden Territorien. Es ist daher höchste Zeit, Europas Beziehungen zu Russland zu überdenken.

Die in dieser Woche im Europa Parlament verabschiedete Empfehlung an den Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell erfüllte die Erwartung nicht. Diese schießt im Ergebnis leider komplett an einer Lösung vorbei. Statt auf Dialog zu setzen, will die Mehrheit der Europaabgeordneten eine Strategie aus verschärften Sanktionen, militärischer Abschreckung und einer innenpolitischen Einmischung in Russland, die einen politischen Umsturz in Russland herbeiführen soll. Eine Politik, die Willy Brandt selbst am kältesten Punkt des Kalten Krieges, als die Truppen des Warschauer Paktes die ehemalige Tschechoslowakei überfallen haben, nicht in den Sinn kommen würde. Man darf und muss Probleme in den Beziehungen zwischen der EU und unserem größten und wichtigsten direkten Nachbarn klar ansprechen. Ein derart konfrontativer Ansatz und einseitige Verurteilungen verbessern allerdings weder die Beziehungen zwischen unseren Ländern noch die Lage in Russland selbst. Er stärkt eher Putins Rücken. Ganz im Sinne der sozialdemokratischen Tradition von Willy Brandt lehnen wir, die SPD-Europaabgeordneten jegliche Maßnahmen gegenüber Russland ab, die die Gefahr einer militärischen Eskalation erhöhen. Aus diesen Gründen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt. Wir werden uns weiterhin für eine Verbesserung der Lage Oppositioneller und Minderheiten in Russland einsetzen und gegen eine repressive Außenpolitik Politik Putins, allerdings im Rahmen einer Entspannungspolitik mit einem verstärkten Dialog auf Augenhöhe.