Eine Stellungnahme zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten am Dienstag verabschiedet. Der Gegenentwurf der S&D-Fraktion zum Vorschlag der EU-Kommission fand dabei breite Zustimmung. Wir fordern, dass der Schaffung von nachhaltigen und hochwertigen Arbeitsplätzen oberste Priorität eingeräumt wird, dass soziale Ausgrenzung und Armut stärker bekämpft wird, und dass eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer nicht einseitig zu Lasten der Löhne vorgenommen wird. Zudem sind wir gegen eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung.
Die beschäftigungspolitischen Leitlinien bilden mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik das Grundgerüst des Europäischen Semesters. Sie sind der Rahmen für den Umfang und die Ausrichtung der Koordinierung unter den Mitgliedsstaaten und die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen. Sie wurden 2010 zum ersten Mal angenommen. Seitdem waren sie unverändert und sollen nun erneuert werden. Leider hat das Europäische Parlament kein Mitspracherecht bei diesem wichtigem Thema, es wird lediglich angehört. Wir hoffen, dass durch unsere Stellungnahme deutlich wird, wie wichtig die Meinung des Parlaments ist. Wir fordern ein Mitspracherecht bei der Verabschiedung der Leitlinien, um eine ausgewogenere und sozialere Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sicherzustellen.
