Internationaler Handel

Im Europäischen Parlament bin ich Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel. Seit Jahrhunderten haben Bremen und Bremerhaven ihre Bedeutung und ihre spürbare Weltoffenheit dem Handel mit anderen Teilen der Welt zu verdanken. Für mich als Abgeordneter des Zwei-Städte-Staates ist Handel daher ein Politikfeld von hoher Bedeutung.

Dafür stehe ich

Die Wirtschaft soll den Menschen nutzen, nicht umgekehrt. Deshalb braucht es eine Handelspolitik, die ein Gespür hat für die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen vor Ort, für Friedenssicherung und ökologische Nachhaltigkeit. Die Potenziale, die die Verbindung der Erdteile durch Handel bietet in diesem Sinne zu nutzen, ist mein Maßstab.
Handel erhöht unseren wirtschaftlichen Wohlstand. Durch ihn werden Güter dort verfügbar, wo sie gebraucht werden. Als Sozialdemokrat weiß ich aber: Handel kann auch nationale Produktionsstrukturen gefährden. Deshalb ist die Ideologie, es bräuchte einzig schrankenlosen Freihandel, ein Irrglaube. Wenn Handel gesellschaftlich vorteilhaft sein soll, muss er politisch gestaltet werden.

Internationaler Handel ohne sorgfältige Gestaltung kann für viele Bereiche eine Rolle rückwärts in der Entwicklung bedeuten. Errungenschaften im Bereich von Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherstandards gehen durch regulatorische Absenkung oder im Wettbewerb um die niedrigsten Standards verloren. Die Ausbeutung von Entwicklungsländern kann durch ungerechte Arbeitsteilung mit den Industrieländern noch zunehmen. Regionen mit starker Abhängigkeit von einzelnen Wirtschaftszweigen können in Strukturkrisen geraten. Der Ausbruch gewaltsamer Konflikte kann durch Waffenhandel beschleunigt und verschärft werden. Intransparente Verhandlungen und Verträge ohne Ausstiegsmöglichkeiten gefährden die Ausübung von Demokratie. Bisherige internationale Handelsabkommen leiden vielfach unter diesen Missständen. Und auch in der aktuellen Debatte um die Handelsabkommen TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada) und TiSA (multilateral) sind derartige Sorgen zurecht im Fokus der Öffentlichkeit.

Deshalb braucht Handel sinnvolle Regulierungen und Begleitmaßnamen. Dies gilt es anzugehen: Internationale Verhandlungen müssen zum Ziel haben, gemeinsam hohe Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu vereinbaren, denen sich transnationale Konzerne nicht mehr entziehen können. Es braucht faire Handelsbedingungen, durch die der Wohlstand in jenen Ländern und bei jenen Menschen verbleibt, die ihn erarbeitet haben. Durch zivilen Güterhandel stärkt eine vorausschauende Handelspolitik die Vernetzung von Weltregionen und sichert Frieden durch Kooperation. Für eine solche Politik des gesellschaftlichen Fortschritts, die die positiven Potenziale des Handels gezielt nutzt, setze ich mich im Handelsausschuss ein.

Von mir unterstützte Initiativen – im Parlament und darüber hinaus

• Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche, Beschluss des SPD-Parteikonvents, 20. September 2014
• Zentrale SPD-Positionen und Forderungen an den weiteren CETA-Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess, Diskussionspapier des Ausschussvorsitzenden Bernd Lange für die Sitzung der Gruppe der SPD-Europaabgeordneten am 16. September 2014.
• Freihandel mit Augenmaß – Verhandlungen über TTIP aussetzen, Beschluss des SPD-Landesparteitages, 21. Juni 2014 in Bremen
• TTIP – Sozialdemokratische Fakten. Befürchtungen ernst nehmen – Möglichkeiten ausloten. Position der SPD-Europaabgeordneten.
• EU-US-Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). S&D-Positionspapier
• Brief der Europaabgeordneten an die Staats- und Regierungschefs der EU anlässlich des Sondergipfels am 23.4.2015 zum tragischen Sterben von Flüchtlingen im Mittelmehr: Letter Migration EN