Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Neben meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für internationalen Handel arbeite ich im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit. Aus meiner Zeit als Bremer Sozialstaatsrat weiß ich um die sozialen Bedürfnisse vor Ort. Damit darf ich auch im Europäischen Parlament in einem Bereich Verantwortung tragen, der mir am Herzen liegt.

Dafür stehe ich

Eine gute Beschäftigung sichert Teilhabe am gesellschaftlichen Leben –materiell, aber auch immateriell, indem Arbeit Sinn stiftet, Anerkennung und Würde verleiht. Damit Beschäftigung auch gute Beschäftigung ist, müssen Politik, Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung sozial gerechte Regeln gestalten. Dazu gehört auch, Lebens- und Erwerbsrisiken solidarisch abzusichern und jene gezielt zu unterstützen, die es besonders benötigen.

Die derzeitige europäische Politik sieht anders aus. Bisher weigern sich die mehrheitlich neoliberalen Kräfte in Parlament und Kommission in vielen Bereichen, aus der EU mehr zu machen als ein Projekt, das den Märkten dient. Die durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik verursachte Krise in Europa wird nicht sozial abgefedert und nicht ausreichend durch gezielte Beschäftigungsoffensiven behoben. Bestehende Integrationsschritte vernachlässigen die Verbesserung sozialer Standards und setzen noch immer häufig auf die Umgehung demokratischer Gremien durch Hinterzimmerabkommen.

Europäische Politik kann aber gerade in Zeiten der Globalisierung wichtige Unterstützung für sozialen Fortschritt liefern. Deshalb muss die EU dringend ihre bisher unterentwickelte soziale Komponente stärken. Mit europäischer Integration, wenn sie auf hohem Niveau erfolgt, können wir das Dumping von Standards bei Löhnen, Sozialleistungen oder Arbeitsschutz beenden. Der weltweiten Verquickung von Konzernen kann und muss das zumindest europäische Zusammenwachsen der demokratischen Vertretungen von ArbeitnehmerInnen entgegensetzt werden. Die im europäischen Kontext seit der Bankenkrise entstandenen Beschäftigungsprobleme und makroökonomischen Ungleichgewichte in Europa sind sozial nicht hinnehmbar und wirtschaftlich eine Gefahr auch für diejenigen Länder wie Deutschland, denen es bisher noch relativ gut geht. Dem muss durch gezielte Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien und Infrastruktur begegnet werden, die Bausteine eines nachhaltigen Wachstums bilden. Ich bin davon überzeugt, dass das Projekt der Euruopäischen Wirtschaftsunion nur mit einer Sozialunion gedacht werden und dauerhaft sinnvoll funktionieren kann. Dafür arbeite ich im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales gemeinsam mit meinen KollegInnen der sozialistischen Fraktion.