Nachdem schon schwer verständlich ist, weswegen die für heute im Plenum geplante Abstimmung über die Resolution des EU-Parlaments zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) verschoben wurde, hat die Mehrheit der konservativen Europaabgeordneten heute auch noch die Debatte darüber verschoben.
Offensichtlich besteht bei einigen Akteuren die Angst vor unklaren Mehrheiten. Und um zu vertuschen, wer welche Position vertritt, soll lieber gar nicht debattiert werden. Dennoch stimmt mich die bisherige Diskussion optimistisch. Im Verlauf sind viele Anforderungen an zukünftige Freihandelsabkommen mit breiter Mehrheit formuliert worden. Etwa die vollständige Ausnahme der Daseinsvorsorge von der Liberalisierung sowie die Bedeutung grundlegender Arbeitnehmerrechte, die in Kanada und den USA immer noch verweigert werden. Bei den privaten Schiedsgerichten gibt es knappe Mehrheiten. Welche Position am Ende die Nase vorn haben wird, ist offen. Die Kommission sollte deshalb die Signale hören. Das wird der erste Praxistest für das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA. Es erfüllt die an TTIP gestellten Anforderungen nicht. Entweder es wird substantiell nachverhandelt oder muss abgelehnt werden.
Hintergrund der Auseinandersetzung sind unterschiedliche Auffassungen zu privaten Schiedsgerichten (ISDS) im Rahmen von Freihandelsabkommen. Der Handelsausschuss hatte als Anforderungen an die mit den USA verhandelnde Kommission eine Resolution verabschiedet und darin ein neues System für den Investitionsschutz inklusive der Etablierung eines ständigen Gerichtes skizziert. Allerdings konnte in der Resolution aufgrund des Widerstandes der Christdemokraten nicht klargestellt werden, dass die positive Beschreibung eines neuen Systems natürlich auch die Ablehnung des alten beinhaltet. Diese Klarstellung sollte im Plenum nachgeholt werden. Da die Union sich bisher nicht zu dieser Klarstellung bereit erklärt hat, war unklar, ob sich überhaupt eine Mehrheit im Parlament für die Endfassung der Resolution finden würde. Statt der Bevölkerung offen zu legen, welche politischen Kräfte welche Meinung vertreten, kam es dann zu den unwürdigen Verschiebungen.
