Die beschäftigungs- und sozialpolitischen Prioritäten der Kommission für das Jahr 2016 wurden heute im Beschäftigungsausschuss von Kommissarin Marianne Thyssen (Bild Europäisches Parlament) vorgestellt. Nach einem Jahr Stillstand setzt sich die Kommission nun ambitionierte Ziele:   1) Säule sozialer Rechte: Die Kommission strebt eine zunehmende Konvergenz im Bereich Beschäftigung und Soziales an. Im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung will die Kommission Mindeststandards an sozialem Schutz sicherstellen und die Prekarisierung von Beschäftigung bekämpfen. Das Erreichen sozialer Zielvorgaben soll auch im Europäischen Semester stärker überprüft werden. 2) Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz: Die bestehenden Rechtsvorschriften zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sollen überprüft werden. In der Richtlinie zur Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene sollen neue Substanzen aufgenommen werden, um neuen Risiken gerecht zu werden. 3) Europäische Agenda für neue Kompetenzen: Diverse Maßnahmen sind geplant zur Förderung der Entwicklung von digitalen Kompetenzen, zur gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und zur Förderung der beruflichen Bildung. 4) Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Nachdem die Kommission im Sommer den Richtlinienentwurf zum Mutterschutz aufgrund der Blockade im Rat zurückgezogen hat, plant sie eine Reihe von neuen Schritten. Maßnahmen wie ein Recht auf Jobsharing und flexible Arbeitszeiten sollen für bessere Arbeitsbedingungen für beide Geschlechter sorgen. Zudem prüft die Kommission die Einführung einer dem Mutterschutz ähnlichen Vaterschutzrichtlinie. 5) Arbeitnehmermobilität: Anfang Dezember will die Kommission das lang angekündigte Paket zur Arbeitnehmermobilität vorlegen, das auch eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie beinhaltet. Die Kommissarin bekräftigte, dass eines der Hauptziele der Überarbeitung darin bestehen wird, das Prinzip “gleicher Lohn, für gleiche Arbeit, am gleichen Ort” durchzusetzen. Die Vorhaben der Kommission sind vielversprechend. Mit den angekündigten Maßnahmen nimmt die Kommission einige wichtige sozialdemokratische Forderungen auf. Die Ausrichtung der vorgeschlagenen Maßnahmen werden wir allerdings gründlich prüfen, sobald die Kommission konkrete Vorschläge vorlegt. Insbesondere bei der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse werden wir besonders wachsam sein müssen.