Die Halbzeitbilanz der Strategie Europa 2020 ist ernüchternd. Insbesondere bei den Zielen zur Beschäftigung und Armutsbekämpfung kommen die Mitgliedsländer der Europäischen Union nicht voran. Ganz im Gegenteil ist seit 2010 laut statistischem Amt der Europäischen Union (Eurostat) die Beschäftigungsquote sogar gesunken, während die Armutsquote zugenommen hat. Heute leben fast fünf Millionen EuropäerInnen mehr in Armut.
Diese skandalöse Entwicklung war ein zentrales Thema einer Anhörung mit führenden VertreterInnen der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft zur Strategie Europa 2020 am Montag im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Die Strategie war im März 2010 mit dem Ziel verabschiedet worden, ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern.
Die Gründe für die mangelhafte Umsetzung der Ziele sind vielfältig. Ein Problem ist allerdings besonders gravierend: Die mangelnde Übereinstimmung zwischen den Zielen von Europa und den makroökonomischen Vorgaben im Rahmen des Europäischen Semesters. Die haushalts- und wirtschaftspolitischen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie des Verfahrens für makroökonomische Ungleichgewichte konterkarieren häufig die Ziele von Europa 2020. Haushalts- und wirtschaftspolitische Vorgaben haben eine stärkere Verbindlichkeit. Die beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele der Strategie Europa 2020 spielen hingegen eine gewollt untergeordnete Rolle.
