ESF+ muss ein Plus für die Menschen sein!

ESF+In Menschen zu investieren und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird, ist für uns Sozialdemokraten von größter Bedeutung. Der ESF+ bleibt auch in Zukunft das wichtigste Finanzinstrument der EU zur Verbesserung der Beschäftigungs-, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und zur Armutsbekämpfung in ganz Europa. Unter dem ESF+ werden in der neuen Förderperiode für den Zeitraum 2021-2027 der derzeitige Europäische Sozialfonds (ESF), die Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI), der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP), das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und das EU-Gesundheitsprogramm zusammengeführt.

Anfang des Jahres konnte das jetzige Parlament bereits einen starken Bericht abstimmen mit dem das neue Parlament nach der Europawahl in die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission eintreten kann. Die Parlamentarier setzen darin ein klares Signal an die Mitgliedsstaaten, dass es unter dem Deckmantel des ESF nicht zu Mittelkürzungen kommen darf und die finanzielle Ausstattung der einzelnen Programme verlässlich ausfinanziert wird. Das vorgeschlagene Budget für den Zeitraum 2021-2017 soll auf das Niveau der bestehenden Fonds und Programme angehoben werden.

Ein besonderes Anliegen der Sozialdemokraten für den ESF+ war sicherzustellen, dass Kinder, Jugendliche und diejenigen, die am meisten unter materiellen Entbehrungen leiden, betreut werden und gleiche Chancen erhalten, um ihr Potenzial auszuschöpfen. Zu diesem Zweck hat unsere Fraktion ein neues Instrument zur Bekämpfung der multidimensionalen Aspekte der Kinderarmut eingeführt, die sogenannte ‚Europäische Kindergarantie‘. Dies ist ein großer Erfolg, denn die Einführung der Kindergarantie ist eine der wichtigsten Initiativen der sozialdemokratischen Fraktion in dieser Legislatur. Die Kindergarantie soll innerhalb des ESF+ mit einem eigenen Budget in Höhe von 5,9 Milliarden Euro ausgestattet werden, um die Armut zu beseitigen, die eines von vier Kindern in der EU trifft. Ziel ist es, dass jedes Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung, menschenwürdiger Unterkunft und angemessener Ernährung haben soll. Zusätzlich konnten wir erreichen, dass die Mittel für die Jugendbeschäftigungsinitiative verdoppelt und die Mittel für die soziale Eingliederung und die am stärksten Benachteiligten erhöht werden sollen.

Armut erzeugt Armut. Dieses Muster müssen wir ändern! Bekämpfung der Armut in Europa und Chancengleichheit werden auch in der neuen Legislatur Prioritäten der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sein.

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