Mittel für Green Deal bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück

Der Klimawandel verursacht extreme Kosten, finanziell aber auch soziale. Deshalb sollten wir uns den Umbau zu einer klimaneutralen EU bis 2050 auch etwas kosten lassen!

Im Straßburger Plenum, haben Ursula von der Leyen und Frans Timmermans ihre Pläne für einen neuen Fonds vorgestellt, der in Zeiten des Klimawandels vor allem Industrie-Regionen beim Übergang helfen soll. Dieser Fonds für einen gerechten Übergang (‚Just Transition Fund‘ – kurz JTF) soll – als Teil des „European Green Deal“ – bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen.wind-turbine-2244222_1920

Die von der Kommission vorgestellten Zahlen hinter dem „Green New Deal“ sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. Letztlich soll es nur 7,5 Milliarden „frisches“ Geld geben. Und auch das steht noch in den Sternen, da viele Mitgliedstaaten im nächsten Haushalt eher kürzen wollen, als neue Gelder bereitzustellen. Aber klar ist auch: Bestehende Mittel umzuschichten, gerade aus den Strukturfonds, wäre der falsche Weg. Es ist niemandem geholfen, wenn plötzlich erfolgreichen regionalen Initiativen in Wissenschaft und Forschung weniger Geld zur Verfügung steht. Das wäre das Gegenteil von gerecht.

Für die Sozialdemokraten im EP ist klar, dass der Fairness-Fonds und die europäischen Strukturfonds zusammengedacht werden müssen, denn auch sie helfen beim Wandel zu einer CO2-neutralen Gesellschaft. Ein Drittel der finanziellen Unterstützung der EU für Regionen sind dafür vorgesehen, dass Kommunen und Städte den Klimawandel bekämpfen. Die laufenden Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung und finanziellen Ausstattung der bestehenden Fördergelder sind deshalb ebenso wichtig wie ein neuer Geldtopf.

Dass Europa vor einem tiefgreifenden Wandel steht, ist unbestritten. Um CO2-neutral zu werden, braucht es große Anstrengungen auf allen Ebenen. Die Kommission wie auch die Mitgliedsstaaten sollten realisieren, dass Klimaschutz nicht mit leeren Worten, sondern nur mit energischem Handeln- Finanzmittel auf EU-Ebene inklusive- voranzubringen ist. Übrigens: Die Kosten des Nichthandelns sind weit höher!