Ein neuer Aufbruch für Europa? – Bilanz der GroKo fällt verhalten aus.

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hatte sich die SPD zu einer Erneuerung der eigentlich schon abgewählten GroKo bereit erklärt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Uneinigkeit im Rat und der Zugewinne der Nationalisten in allen Mitgliedstaaten der EU war richtigerweise Europa das alles dominierende Thema. Zurecht haben sich die GroKo-Parteien und Befürworter deshalb „Ein neuer Aufbruch für Europa“ auf die Fahnen und als Titel auf den Koalitionsvertrag 2018 geschrieben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der damals neugewählte französische Präsident Macron bereits seine klaren Forderungen in Richtung Berlin publik gemacht hat, als Deutschland noch nicht mal wusste, welche Regierung es bekommen wird. Denn im Gegensatz zu allen seinen in Europa regierenden Kolleginnen und Kollegen wusste er um die Bedeutung der EU für sein Land Bescheid und hat es auch offensiv im Wahlkampf vertreten.

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Bilanziert man nun diesen deutschen Anspruch muss man leider feststellen: Von dem neuen Aufbruch ist bisher wenig zu spüren. Deutschland hat in den letzten beiden Jahren keine vorwärtstreibende Rolle in der EU eingenommen. Das muss sich ändern! Wir brauchen offensive Initiativen der deutschen Regierung zur Bekämpfung von Steuerdumping, -betrug und -vermeidung, zur Durchsetzung sozialer Mindestrechte in Europa und zur Steigerungen öffentlicher Investitionen im Rahmen eines umfassenden Green Deal, um endlich eine europäische Wirtschaft zu schaffen, die voll auf regenerative Energien setzt, nachhaltig ist und Weltspitze in Umwelttechnologien. Nur so lassen sich Arbeitsplätze in Europa halten und neue schaffen. In diesem Zusammenhang ist auch ein Umdenken bei den öffentlichen Investitionen in Deutschland und in Europa notwendig. Ein stumpfes Festhalten an der „schwarzen Null“ und hoffen, private Investitionen werden es schon richten, wird für ein radikales umweltpolitisches Umsteuern unserer Volkswirtschaften nicht reichen.

Mindestens genauso wichtig ist die ebenso im GroKo-Vertrag festgeschriebene neue europäische Sicherheitspolitik. Wir müssen die europäische Zusammenarbeit vorantreiben, um Kosten zu senken. Wir müssen allerdings ebenso vehement gegen einen neuen Rüstungswettlauf in der Welt und gegen eine Militarisierung Europas wirken. Nur so wird Europa weiterhin als Friedensmacht und Mittler in Konflikten ernstgenommen.

Eine Fortsetzung der GroKo macht wenig Sinn, wenn es nicht gelingt den neuen Aufbruch für Europa in politische Initiativen umzusetzen.

 

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