Anhörung von Christine Lagarde im Ausschuss ECON

Niedrigzinspolitik wichtig gegen drohende Rezession- Wirtschaftsausschuss bestätigt Lagarde als neue EZB Chefin/ Christine Lagarde hat meine Stimme bekommen

Diesen Mittwoch hat sich der Wirtschaftsausschuss nach einer zweieinhalb Stündigen Anhörung über die Ernennung von Christine Lagarde zur neuen Chefin der Europäischen Zentralbank ausgesprochen. Die Juristin und ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds hat in der Anhörung angekündigt, die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank weiterzuführen. Das ist ein positives Zeichen. Ohne eine expansive Finanzpolitik und einer erheblichen Ausweitung öffentlicher Investitionen droht gerade angesichts des zu erwartenden Brexits der Übergang in eine Rezession. Meine Stimme hat sie, denn solange viele EU-Staats- und Regierungschefs nicht eine deutlich größere Verantwortung für die Konjunktur und die Stabilität des Euro übernehmen, können wir froh sein, wenn die Europäische Zentralbank Kurs hält. Die Ursache für die lockere Geldpolitik ab 2012 war vor allem die Stabilisierung des Euro als gemeinsame Währung. Eine Gefahr, die auch heute nicht vollständig gebannt ist.
Im Video sehen Sie die Anhörung von Christine Lagarde im Ausschuss ECON. Mein Redebeitrag startet bei 10:45.

In Deutschland tun sich viele Politikerinnen und Politiker mit Forderungen hervor, Negativzinsen auf kleinere Sparguthaben zu verbieten und ziehen so gegen die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank zu Felde. Dabei werden oft kaum die Hintergründe dieser Politik bedacht. Auch wenn Risiken und negative Nebeneffekte der aktuellen Geldpolitik nicht zu leugnen sind, so müssen Kritikerinnen und Kritiker doch beachten, zu welchem Zeitpunkt Korrekturen sinnvoll sind.

Die expansive Geldpolitik ist allerdings bei weitem nicht das einzige Mittel, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken und den Euro zu stabilisieren. Wir brauchen eine ebenso expansive Fiskalpolitik sowie öffentliche Investitionen. Es ist völlig unverständlich, warum viele Regierungen in Zeiten historisch günstiger Kredite ihre Chance verpassen, in Infrastruktur, Strukturwandel oder klimaneutrale Technologien zu investieren - Deutschland vorneweg. Wie Christine Lagarde richtig kritisiert, fehlt der Eurozone weiterhin ein eigenes fiskalpolitisches Instrument, um die europäische Geldpolitik effektiver zu gestalten.

Hintergrund:

Auch wenn die Empfehlung des Parlaments nicht bindend ist, ist sie ein politisch notwendiger Schritt bei der offiziellen Ernennung der Kandidatin zum Nachfolger von Mario Draghi am 1. November durch die europäischen Staats- und Regierungschefs. Nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuss wird im September in Straßburg über ihre Ernennung im Plenum abgestimmt. Damit Christine Lagarde die Rolle übernehmen kann, ist eine einfache Mehrheit erforderlich. Die EZB-Präsidentin wird für acht Jahre ernannt.

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