Waffenexportkontrolle europäisch verstärken und abrüsten

Was man seit dem Ende des Kalten Krieges in den 90er Jahren nicht mehr gedacht hat, ist wieder aufgeflammt – der Rüstungswettlauf. Laut dem Internationalem Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) stiegen die Ausgaben für Rüstung weltweit und damit die Waffenexporte an – leider auch aus Europa und Deutschland. Letztes Jahr belief sich der Anteil der Exporte aus der EU auf rund 26 % der weltweiten Waffenexporte. Allein Frankreich und Deutschland kommen zusammen auf 13%. Damit ist die EU der zweitgrößte Waffenlieferant der Welt nach den USA (36 %) und vor Russland und China (21 % und 5%). Aufrüstung schürt Misstrauen zwischen den Nationen und bedeutet zunehmende Unsicherheit für uns alle. Dieser Trend muss unbedingt gestoppt werden und die Waffenexportkontrolle verschärft werden.

National wird es allerdings zunehmend schwieriger. Die Waffenproduktion wird immer stärker europäisiert und internationalisiert. Nicht nur im Rahmen von europäischen Projekten, wie die Ständige strukturierte Zusammenarbeit in der Verteidigung (PESCO) oder Europäischen Verteidigungsfonds, sondern auch über viele multilaterale und bilaterale Wirtschaftszusammenschlüsse und Zusammenarbeit. Immer mehr Waffen werden von international tätigen Unternehmen produziert. Mit Zulieferern von überall auf der Welt. Die nationale Waffenexportkontrolle allein reicht da nicht mehr aus, um strikte Exportauflagen durchzusetzen. Somit müssen der EU-Binnenmarkt sowie die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung auch mit einer gut funktionierenden transparenten und parlamentarisch kontrollierten Waffenexportkontrolle einhergehen. Auch scharfe Sanktionsmechanismen bei Missachtung gemeinsamer Regeln dürfen nicht fehlen.

Dabei gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland und Europa der Grundsatz, dass Waffen keine Wahre wie jede andere sind. Waffenexporte dürfen nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen erfolgen. Sie sind ein Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik und dürfen ausschließlich zur Friedensschaffung und Erhaltung exportiert werden. Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen. Rüstungsexporte in Entwicklungsländer lehnen wir grundsätzlich ab, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.

Für diese Punkte setze ich mich derzeit als „Ko-Berichterstatter“ im Rahmen der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Waffenexportkontrolle ein.

Aber nicht nur die Waffenexporte müssen weniger werden. Auch weltweite Abrüstung muss vorangetrieben werden. In Deutschland können wir damit beginnen. Die USA müssen ihre bei uns stationierten Atomwaffen abziehen. Eine Petition gegen neue Atomwaffenbomber und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus kann hier unterzeichnet werden: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-neuen-atomwaffenbomber-fuer-deutschland-abzug-der-us-atomwaffen-aus-deutschland-und-europa