Als wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der deutschen SPD-Gruppe im Europäischen Parlament wurde ich zum stellvertretenden Mitglied des neuen Unterausschusses zu Steuerfragen (FISC) ernannt. Dieser Sonderausschuss ist auf Initiative unserer Fraktion entstanden, denn die zu lösenden Herausforderung in der Steuerpolitik sind enorm.
Die vielen Steuerskandale der letzten Jahre zeigen, dass sich Steuerhinterziehung und Sonderbehandlungen bei den Steuerkonditionen weiter zu einem zentralen Wettbewerbsinstrument von Staaten entwickelt, um Handels- und Investitionsströme zu beeinflussen. Oft hat dies fragwürdige Folgen für öffentliche Haushalte und das langfristige Wachstum. Auch das vor kurzem gefällte Urteil zugunsten der Steuertricksereien des Apple-Konzerns, der auf eine Million Euro Gewinn in Irland unfassbare 50 Euro Steuern zahlte, zeigt, dass das gegenwärtige rechtliche Regelwerk den heutigen Herausforderungen globaler Wertschöpfungsketten nicht ausreichend gewachsen ist und dringend angepasst werden muss.
Grade vor dem Hintergrund der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Situation der Covid19-Krise ist ein faires Steuersystem entscheidender denn je, um die Folgen der Krise abzufedern. Denn jedes Jahr verlieren wir in Europa durch aggressive Steuerplanung und Steuerflucht viele Milliarden an staatlichen Einnahmen, die wir für notwendige Investitionen brauchen. Vor dem Hintergrund haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrem im Juli vorgestellten Wiederaufbauplan für Europa die Einführung europäischer Eigenmittel gefordert, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Neben einer Steuer auf nicht recycelbares Plastik, eine Abgabe bei der Einfuhr von CO2-intensiven Produkten aus Drittstaaten wird auch eine spezielle Steuer für Digitalunternehmen angekündigt, für die die Sozialdemokraten im Parlament bereits lange kämpfen, damit Steuern dort bezahlt, wo Gewinne erwirtschaftet werden.
Die Liste ist lang. Ich freue mich daran mitzuarbeiten.