Moria brennt – Seehofer blockiert weiterhin Aufnahmeprogramme

Die Feuer im griechischen Flüchtlingslager Moria stehen bildlich für das Versagen der Europäischen Union in der Asylpolitik. Für die Menschen und die Behörden vor Ort ist schnelle Hilfe notwendig – die Regierungen der EU müssen ihre Blockade beenden! Die EU-Innenminister müssen sich jetzt schnellstmöglich Handeln und eine Fortsetzung dieser humanitären Katastrophe verhindern. Bisher wurde fortlaufend weggeschaut. Nicht einmal die versprochene Umsiedlung von 1.600 unbegleiteten Minderjährigen wurde umgesetzt, geschweige denn die Evakuierung von über 12.000 weiteren Menschen, die dort in unmenschlichen Bedingungen leben.

Es gibt zahlreiche europäische und deutsche Städte, die bereit sind, Menschen aufzunehmen. Dazu zählt auch Bremen, erst vor wenigen Tagen hat die bremische Regierungskoalition erneut bestätigt Menschen aufnehmen zu wollen. Hier hängt es an Horst Seehofer das Trauerspiel in seinem Ministerium zu beenden und den Weg für eine humanitäre Aufnahme freizumachen.

Die aktuelle Entwicklung ruft schmerzhaft in Erinnerung, dass eine Reform der EU-Asylpolitik seit Jahren überfällig ist. Der neue Migrationspakt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugesagt hat, steht noch immer aus.