Die Corona-Pandemie hat uns alle überrascht. Insbesondere zu Beginn des Jahres war kein Land der Welt auf die rasante Ausbreitung des Virus vorbereitet. Die anfänglichen, teilweise panischen Reaktionen einiger Länder führten zu neuen, unabgestimmten EU-Grenzkontrollen. Die Grundfreiheiten der EU, der freie Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr wurde teilweise außer Kraft gesetzt. Durch die vielerorts verhängten Lockdowns kam es zu Versorgungsengpässen und Wirtschaftseinbrüchen. Das Europäische Parlament hatte seine obligatorischen monatlichen Sitzungen in Straßburg auf Brüssel verlagert und seine Debatten und Abstimmungen auf hybride Formate aus physischer Präsenz von einigen wenigen und online Teilnahme der Mehrheit der 705 Abgeordneten und tausenden von MitarbeiterInnen in den Fraktionen, Sekretariaten und Abgeordnetenbüros umgestellt. Ein neues online Abstimmungsverfahren kam zum ersten Mal in der Geschichte zum Einsatz.
Auch wenn die EU keine Gesetzgebungskompetenz in der Gesundheitspolitik hat, da sie eine nationale Aufgabe ist, hat sich das Parlament in die Debatte eingeschaltet und eine Reihe von Entschließungen und Beschlüssen angenommen, um so schnell wie möglich der europäischen Wirtschaft die nötigen unbürokratischen Hilfen zur Verfügung zu stellen. Eine Vielzahl von bestehenden Gesetzen von den EU-Struktur- und Solidaritätsfonds über EU-Beihilferechtsänderungen bis hin zur zeitlich begrenzten Anpassung der Vorgaben für die Finanzmärkte, um die Finanzierung der nationalstaatlichen Maßnahmen zu sichern.
In unserer letzten Dezember-Plenarsitzung stimmten wir schließlich für den Gesamthaushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Es handelt sich um eine wahrlich historische Entscheidung. Insbesondere das über die Aufnahme von europäischen Schulden finanzierte Wiederaufbaupaket ist eine neue Qualität europäischer Solidarität. Die EU gibt eine gemeinsame Antwort auf die ökonomischen Folgen der Corona Pandemie. Die EU sorgt für eine solidarische Unterstützung der Staaten und Regionen, die besonders von der Krise betroffen sind.
Wie der Verlauf der Pandemie nach Weihnachten und Neujahr aussehen wird, kann niemand vorhersehen. Das Parlament hat vorsorglich seine Hausinternen Maßnahmen zur Aussetzung von Besuchergruppen, physischen Treffen mit auswärtigen Gästen, Homeoffice für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis 31. März 2021 verlängert. Wir hoffen, dass eine dritte Welle und weitere Lockdowns verhindert werden und Zeit gewinnen, um mit einem wirkungsvollen Impfstoff unsere am meisten gefährdeten Personen schützen können.
Bild: Photographer: Laurie DIFFEMBACQ – European Union 2020 – Source : EP