Wer die Umwelt belastet, muss dafür auch zahlen – einfach und einleuchtend. Doch während Europäische Unternehmen bereits unter teureren nachhaltigen Bedingungen produzieren, gilt die Regel bisher nicht für importierte Waren. Das soll sich zukünftig ändern. Das Europäische Parlament hat in dieser Woche für die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs gestimmt. Ein entsprechender parlamentarischer Bericht wurde mehrheitlich angenommen.
Der Beschluss ist eine gute Nachricht für europäische und damit auch für die Bremer Industrie. Der europäische Mechanismus für einen CO2-Grenzausgleich wird für mehr internationale Klimakooperation sorgen. Daneben wird die europäische Industrie auf dem Weg zur Nachhaltigkeit unterstützt. Wir fordern, dass der Mechanismus der europäischen Industrie keine zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Belastungen auferlegen darf.
Es wird erwartet, dass die EU-Kommission im zweiten Quartal 2021 einen Gesetzesvorschlag für eine Kohlenstoffabgabe als Teil des europäischen „Green Deal“ vorlegen wird. Zudem soll es einen Vorschlag geben, wie diese Einnahmen zur Finanzierung eines Teils des EU-Haushalts – als EU-Eigenmittel – verwendet werden können.