In dieser Sitzungswoche hat das EU-Parlament über seine Forderungen für ein Europäisches Lieferkettengesetz abgestimmt. Die Liste der Erwartungen trägt die Handschrift der sozialdemokratischen Berichterstatter*innen und wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Das Gesetz zielt darauf ab, Ausbeutung und Umweltschäden entlang von Lieferketten systematisch zu unterbinden. Dafür müssen die Sorgfaltspflichten von Unternehmen für Umwelt-, Menschenrechts- und Korruptionsrisiken europäisch koordiniert und in der gesamten Lieferkette verbindlich zum Maßstab unternehmerischer Tätigkeit werden. Einen one size fits all-Ansatz kann es hier jedoch nicht geben. Es muss jeweils die konkrete Situation innerhalb der Lieferkette analysiert werden. Nur so lassen sich Strategien zur Verbesserung der Situation entlang der gesamten Lieferkette umsetzen. Das kommt auch kleineren und mittelgroßen Unternehmen zugute, weil nicht alle Unternehmen über einen Kamm geschoren werden. Dort wo beispielsweise das Risiko von Menschenrechtsverletzungen groß ist, wird umfassender geprüft als in weniger risikoreichen Bereichen. Der Ansatz dient auch dazu, sicherzustellen, dass sich Unternehmen nicht einfach aus bestimmten Ländern zurückziehen, sondern sich aktiv für Verbesserungen stark machen. Hierfür müssen Unternehmen umfassende Leitfäden und Hilfestellungen an die Hand gegeben werden.
In die jeweilige Analyse und Strategie werden zudem Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen einbezogen. Außerdem hat das Parlament klare Anforderungen an die Überwachung dieser Maßnahmen sowie an deren Transparenz gestellt. Nur so können die kritische Öffentlichkeit und auch Konsument*innen den Überblick behalten. Nun ist der Ball im Spielfeld der Kommission. Der zuständige Kommissar Didier Reynders muss entlang der beschriebenen Leitlinien des Parlaments einen Gesetzesvorschlag formulieren.