Europäische Maßahmen zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise

Die bisher weitreichendsten Stützungsmaßnahmen in der Corona-Krise hat die Europäische Zentralbank ergriffen. EZB-Chefin Christine Lagarde verkündete das sogenannte Hilfsprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme). Mit dem 750 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm sollen Anleihen der öffentlichen Hand und des privaten Sektors gekauft werden- mehr als in der Eurokrise. Das soll vor allem verhindern, dass aus der Corona-Krise eine Finanzkrise wird. Zuvor hatte die in der EZB bereits Langfristkredite für Banken zu extrem günstigen Bedingungen bereitgestellt, die diese an ihre Kunden weiterreichen sollen. Die monatlichen Anleihekäufe der EZB von 20 Milliarden Euro wurden zweimal aufgestockt. Mit diesen Maßnahmen führt Lagarde die Linie ihres Vorgängers Mario Draghis fort, der in der Eurokrise 2008 dafür einstand alle nötigen Schritte zu ergreifen, um den Euro zu schützten.

Darüber hinaus beschlossen die EU-Wirtschafts- und Finanzminister die europäischen Schulden- und Defizitregeln, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschrieben sind, vorübergehend auszusetzen. Dieser legt fest, dass das Haushaltsdefizit höchstens 3,0 Prozent und der Schuldenstand höchstens 60 Prozent der jeweiligen Wirtschaftskraft betragen dürfen. Die „allgemeine Ausweichklausel“ wurde 2011 nach der Wirtschafts- und Finanzkrise eingefügt, um in akuten Krisen mehr Spielräume zu erlauben. Sie wird nun erstmals angewendet.  Die Aussetzung der Schuldenregeln ist wichtig, da sie den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gibt die benötigten Mittel zur Bekämpfung der Corona-Krise bereit zu stellen. Sie können nun ohne Limit Kredite aufnehmen, um ihre Wirtschaft zu stützen.

Zentrale Frage im Fokus der gegenwärtigen Diskussion ist die Finanzierung der europäischen fiskalpolitischen Reaktion zum Abwenden einer erneuten Finanzkrise. Es kann sein, dass einige Mitgliedstaaten wegen ihrer finanzpolitischen Ausgangslage nicht in der Lage sein werden, aus eigener Kraft – auch mit den neu eröffneten Spielräumen – die Krisenlast zu stemmen. Denkbar ist etwa, dass schon heute stark verschuldete Staaten nur zu sehr hohen Zinsen weitere Kredite erhalten. Oder dass sie im schlimmsten Fall auf dem privaten Kapitalmarkt keinerlei Kredite mehr aufnehmen können.

Hier ist europäische Solidarität gefordert. Einerseits weil Staaten in der derzeitigen Krise nicht im Stich gelassen werden dürfen. Andererseits weil die Zahlungsunfähigkeit einiger Mitgliedstaaten auch den Bestand der Europäischen Währungsunion substantiell gefährden würde. Deswegen muss die EU einen Mechanismus zur schnellen und unbürokratischen Unterstützung eventuell betroffener Mitgliedstaaten durch die EU bereitstellen.

Das ist zwischen den Mitgliedstaaten nicht umstritten. Umstritten ist jedoch, welche Instrumente dafür gewählt werden sollen. Vor allem die Staaten, deren Verschuldung relativ hoch ist, fordern die Ausgabe von Corona-Bonds – also die Aufnahme von Schulden durch die EU mittels Euro-Bonds. Demgegenüber favorisieren die stabilitätsorientierteren Länder zunächst die Nutzung der noch im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Verfügung stehenden Kreditlinien in Höhe von mehr als 400 Milliarden Euro.

Eine Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen wurde am gestrigen Treffen der Staats-und Regierungschefs erneut vertagt. Die Eurogruppe solle sich innerhalb der nächsten zwei Wochen auf Maßnahmen einigen- wichtige Zeit die den Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die Corona-Krise verloren geht.