EU-Parlament entscheidet über schärfere Exportregeln für Überwachungs-Technologie

Länger als sechs Jahre haben die Verhandlungen gedauert: Am gestrigen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament im Plenum über strengere europaweite Regeln für den Export sogenannter Dual-Use-Güter ab.

Das sind Güter, Software und Technologie, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Bisher galten solche Auflagen zum Beispiel für Luft- und Raumfahrtgüter, Navigationsinstrumente oder aber auch Lastwagen. Völlig neu ist nun die Einbeziehung von Überwachungselektronik in die Exportkontrolle.

Die neuen Regeln sind ein wichtiger Meilenstein im Engagement der EU für einen stärkeren Schutz der Menschenrechte. Wir nehmen Exporteure bei der Einschätzung von Risiken für den Missbrauch von Dual-Use-Gütern in die Verantwortung. Die Achtung der Menschenrechte muss zum Exportstandard werden!

Mehr Informationen gibt es hier von meinem Kollegen Bernd Lange:

https://www.spd-europa.de/nachrichten/achtung-der-menschenrechte-als-exportstandard