Europäisches Parlament gab in seiner außerordentlichen Plenarsitzung am 26.3. im Dringlichkeitsverfahren grünes Licht für schnelle europäische Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Abgeordneten wendeten dabei wegen den Reisebeschränkungen zum ersten Mal ein Fernabstimmungssystem an, an dem insgesamt 687 von ihnen teilgenommen haben. Physisch im Brüsseler Plenarsaal präsent waren unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften lediglich jeweils nur ein Vertreter bzw. Vertreterin jeder Fraktion. Sie appellierten alle an den Rat, endlich Solidarität und Zusammenhalt statt einzelstaatliche Soloreaktionen an den Tag zu legen.
Nahezu einstimmig über alle Fraktionen hinweg beschlossen die Europaabgeordneten ein Maßnahmenbündel zur Umschichtung vorhandener EU-Mittel zur Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Darunter die sogenannte „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise“, mit der den EU-Mitgliedstaaten 37 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wird noch der Geltungsbereich des EU-Solidaritätsfonds auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Europa ausgeweitet. Damit bekommen die von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten dieses Jahr Zugang zu finanzieller Unterstützung in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro. Über die Unterstützung wird von Fall zu Fall entschieden.
Schließlich beschlossen die Abgeordneten Maßnahmen zur Beendigung der unsinnigen, kostspieligen und umweltbelastenden „Geisterflüge“ infolge des Ausbruchs von Covid-19. Die Fluglinien werden künftig nicht mehr gezwungen werden, Leerflüge durchzuführen, um ihre langfristig erworbenen Zeitslots für Starts an den europäischen Flughäfen nicht zu verlieren.
Das Parlament bewies damit auch in Krisenzeiten seine Handlungsfähigkeit. Diese Maßnahmen sind allesamt wichtig. Der Rat ist nun aufgefordert, ebenfalls im Eilverfahren zuzustimmen und darüber hinaus endlich ein schnelles und europäisch koordiniertes Vorgehen an den Tag zu legen, um Menschenleben zu retten und die wirtschaftlichen Folgen für europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst gering zu halten. Europa muss in dieser Krise stärker denn je zusammenhalten, damit sich der Virus nicht weiter ausbreitet, die Grenzen aber weiterhin offen bleiben können und so die Grundversorgung der Bevölkerung garantiert werden kann. Damit unsere Forschungseinrichtungen schneller Gegenmittel im Kampf gegen Covid-19 finden können und unsere Gesundheitssysteme alle Patienten behandeln können. Darüber hinaus müssen wir einem drohenden Wirtschaftseinbruch und die Gefahr eskalierender Arbeitslosigkeit abwenden. Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld, Sicherung von Einkommen von Beschäftigten und Liquidität für funktionierende Unternehmen müssen europaweit koordiniert, durchgeführt und finanziert werden können.
Informationen des EP zur Corona-Pandemie finden unter https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/priorities/eu-response-to-coronavirus