Das EU-SADC Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EPA) ist das erste, vollständig umgesetzte Abkommen zwischen der EU und einer afrikanischen regionalen Entwicklungsgemeinschaft. Das Abkommen umfasst nicht alle Staaten der Southern African Development Community (SADC), sondern gilt nur für Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Eswatini (Swasiland). Angola hat mittlerweile einen Beitrittsantrag gestellt.
Nach über sechs Jahren, seit der Einführung des teils sehr umstrittenen Abkommens, wurde im vergangenen Jahr der Review-Prozess eingeleitet, und bis Mitte dieses Jahres wird eine umfassende Studie abgeschlossen sein, die das Abkommen eingehend auf seinen Einfluss auf die nachhaltige Entwicklung auf die Wirtschaften und Gesellschaften der SADC-Staaten untersucht. Im Parlament habe ich dazu als verantwortlicher Berichterstatter einen Bericht vorgelegt, der zwar noch nicht auf die Ergebnisse dieser Studie zurückgreifen konnte, aber trotzdem versuchen soll Bilanz zu ziehen und Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung des Abkommens geben soll, auch unter Berücksichtigung der geopolitischen Veränderungen der letzten Jahre.
Mehrere geopolitische und geoökonomische Faktoren prägen den Kontext, in dem das EU-SADC-EPA umgesetzt wurde, darunter auch die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Corona-Pandemie, die Erweiterung der BRICS-Staaten, der Brexit und die zunehmend komplexeren Beziehungen zu den USA und China haben die Notwendigkeit eines anderen Ansatzes für die Beziehungen zu den SADC-EPA-Staaten deutlich gemacht. In diesem dynamischen Kontext sehe ich eine verstärkte Partnerschaft mit Südafrika als entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Europäischen Afrikastrategie. Durch eine intensivere Kooperation können wir nicht nur globale Herausforderungen wie den Klimawandel bewältigen, sondern auch stabilere und nachhaltigere Wirtschaftsbeziehungen aufbauen und alternative Absatzmärkte in anderen Regionen der Welt etablieren.
Der im EU-Handelsausschuss angenommene Bericht legt die folgenden Schwerpunkte:
Bildung lokaler Wertschöpfungsketten und Vertiefung der regionalen Integration
Das EPA muss vornehmlich die Förderung lokaler Wertschöpfungsketten und eine vertiefte regionale Integration anstreben. Es besteht im südlichen Afrika die Notwendigkeit sich von der Rolle als Exporteur von unverarbeiteten Rohstoffen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen abzuwenden und hin zur industriellen Verarbeitung zu bewegen. Diese Veränderung soll nicht nur die ökonomische Stabilität, sondern auch die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze vor Ort fördern.
Einbindung der Zivilgesellschaft
Die uneingeschränkte Einbeziehung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung und Überwachung des EU-SADC-EPA ist für die rechtzeitige Ermittlung von Herausforderungen und Prioritäten von wesentlicher Bedeutung. Dies ist leider in der Vergangenheit oft nicht geglückt. Es ist unabdingbar, die Stimmen und Bedürfnisse der Menschen vor Ort stärker zu berücksichtigen. Dies schafft nicht nur Transparenz, sondern fördert auch eine breite Akzeptanz des Abkommens in der Bevölkerung.
Nachhaltige Investitionen und Finanzierungen:
Wir stehen noch vor großen Herausforderungen, unseren Partnerstaaten Finanzierungen mit verbesserten Konditionen anzubieten, um nachhaltige Projekte in den SADC-EPA-Staaten zu fördern. Die Umsetzung des EU-Angola „Sustainable Investment Facilitation Agreement“ (SIFA) als Erweiterung des EPA kann als ein wichtiger Schritt dazu dienen, ein transparentes fiskalisches Regelwerk in Angola zu etablieren, das notwendige nachhaltige Investitionen anzieht. Allerdings reicht es nicht aus, ein förderliches Umfeld für private Investitionen zu schaffen, sondern auch staatliche Investitionen müssen getätigt und gerechte Finanzierungsmechanismen etabliert werden.
Kooperation zur Bekämpfung des Klimawandel:
Das EU-SADC-EPA bietet die Chance, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökologisch notwendige Veränderungen voranzutreiben. In dem, im EU-Handelsausschuss verabschiedetem, Bericht legen wir einen besonderen Fokus auf die Notwendigkeit, die Energiesektoren in den SADC-EPA-Staaten zu transformieren und verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen. Diese Transformation ist nicht nur entscheidend für den Umweltschutz, sondern auch für die Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung in der Region und bei uns in Europa.
Die EU muss eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich anstreben, um Technologietransfer und Kapazitätsaufbau zu fördern. Dies kann nicht nur dazu beitragen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, sondern auch die Widerstandsfähigkeit der Region gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken. Die Transformation der Energiesektoren bietet zudem die Möglichkeit, neue Wirtschaftszweige zu erschließen, grüne Arbeitsplätze zu schaffen und die regionale Wertschöpfung zu stärken.
Die jüngsten geoökonomischen Veränderungen erfordern von uns eine angepasste Herangehensweise. In diesem Zusammenhang müssen wir die Partnerschaft mit dem südlichen Afrika auf eine breitere Basis zu stellen, die über traditionelle Handelsfragen hinausgeht. Meine Vision für eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den SADC-Staaten besteht darin, nicht nur wirtschaftliche Vorteile zu erzielen, sondern auch gemeinsam eine positive Veränderung in den Lebensbedingungen der Menschen herbeizuführen. Ich bin überzeugt, dass diese modernisierte und erweiterte Partnerschaft nicht nur der SADC-Region, sondern auch den zukünftigen Handelspartnerschaften mit den anderen Staaten und Entwicklungsgemeinschaften in Afrika zugutekommen wird, indem sie auf die neuen Herausforderungen unserer Zeit reagiert und nachhaltige Lösungen vorantreibt.
Bild: Alexis HAULOT © European Union 2023 – Source : EP / 27th EU-South Africa Inter-Parliamentary Meeting