Steuerpolitik wird mehr als je zuvor zu einem zentralen Wettbewerbsinstrument von Staaten entwickelt, um Handels- und Investitionsströme zu beeinflussen. Daraus resultieren häufig fragwürdige Folgen für öffentliche Haushalte und das langfristige Wachstum. Die unterschiedlichen Steuerregime erlauben es Unternehmen durch sogenanntes ‚Regime-shopping‘ die Systeme gegeneinander auszuspielen, Gewinne zu verschieben und Steuerpflichten zu minimieren. Dies trifft vor allem auf die digitalen Tech-Giganten zu, die zum Großteil als Gewinner aus der Corona-Krise hervorgegangen sind. Während die traditionellen Unternehmen in Europa im Schnitt 23,2% Steuern zahlen, sind die Multis nur mit einem Bruchteil dessen konfrontiert. Doch grade in der Krise hat sich gezeigt, wie wichtig Steuereinnahmen zur Finanzierung des Gemeinwohls und starker sozialer Sicherungssysteme sind.
Das Europäische Parlament hat sich in der letzten Woche daher für eine Überarbeitung des veralteten Steuersystems ausgesprochen, um es mit den Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung in Einklang zu bringen. Zum ersten Mal steht eine parteiübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament hinter der Forderung der europäischen Sozialdemokrat*innen nach einem globalen und effektiven Mindeststeuersatz. Das ist ein starkes Signal an die Staats-und Regierungschefs.
Bereits seit einem Jahrzehnt bemüht man sich auf OECD-Ebene um eine Reform des internationalen Steuersystems. Der US-amerikanische Präsident Joe Biden hat mit seinem ambitionierten Steuerplan und dem Vorschlag eines Mindeststeuersatzes von 21 Prozent in der internationalen Gemeinschaft die Hoffnung geweckt, die OECD-Verhandlungen gegen internationalen Steuerwettbewerb und Steuervermeidung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Bis zum Sommer 2021 soll eine gemeinsame Lösung bei der Neuverteilung der Besteuerungsrechte und der Festlegung einer effektiven Mindestbesteuerung von Großunternehmen gefunden werden.
Auch wenn eine globale Lösung wünschenswert ist, ist für uns Sozialdemokrat*innen klar, dass die EU im Zweifel auch alleine handeln muss. Dies hat uns Kommissionschefin Ursula von der Leyen mehrfach zugesagt. Eine Digitalabgabe ist eine Möglichkeit damit auch die digitalen Großunternehmen langfristig ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, und zwar da, wo sie ihre Profite erwirtschaften. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch wichtig für das Vertrauen der Bürger*innen in unsere europäische Demokratie.