Die Abwahl von Donald Trump in den USA war für viele Menschen mit der Hoffnung nach einer neuen Entspannungspolitik auf der zunehmend mit handelspolitischen Kriegen und militärischen Drohungen überfluteten Weltbühne verbunden. Doch spätestens seit die USA im Südchinesischen Meer im Januar einen Flugzeugträger stationiert haben, nehmen nun auch die Spannungen mit China eher zu, statt ab. Ein gewichtiger Streitpunkt ist die Forderung nach einer Wiedervereinigung Taiwan mit Festland China unter Führung der Regierung in Peking.
Auch in der Europäischen Union werden Stimmen immer lauter, um Taiwan zur Seite zu stehen. Nicht zuletzt im Europäischen Parlament, dass diesen Monat einen politischen Bericht zur Zusammenarbeit mit Taiwan verabschiedet hat. Darin wird u.a. gefordert, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen verstärken sollen, um die demokratische Entwicklung zu stärken und damit zu demonstrieren, dass Taiwan ein eigenständiges demokratisches Land ist, dass es zu fördern lohnt. Einige fordern sogar ein neues Handelsabkommen mit Taiwan. Was mit blumigen Worten nach einer „friedlichen Lösung“ des Konflikts daherkommt, ist eine Abkehr von der Ein-China-Politik der letzten Jahrzehnte.
Aufrüstung ist der falsche Weg
Ohne Zweifel, die Bestrebungen Chinas, die bislang liberal regierte chinesische Insel Taiwan notfalls mit Gewalt ins kommunistische Staatsgebiet einzugliedern, ist entschieden zu widersprechen. Allerdings muss abgewogen werden, mit welchen Mittel die chinesische Regierung beeinflusst werden kann, eine friedliche Kooperation anzustreben, statt eine Politik der militärischen Stärke zu verfolgen. Die massive Aufrüstung der USA und auch mehrerer europäischer Staaten im Indo-Pazifik, die von China mit einer ebenso massiven Aufrüstung begleitet wird, ist der falsche Weg. Es entsteht ein neuer Kalter Krieg. Wie im Kalten Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg beinhaltet eine derartige Politik immer die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation zwischen den hochgerüsteten atomaren Großmächten.
Die EU muss ernsthaft darüber nachdenken, wie sie unter den neuen geopolitischen Bedingungen seit dem Ende des Kalten Krieges in der Welt auftreten will. Die Geschichte in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts zeigt, dass eine intelligente Entspannungspolitik effektiver ist als militärische Eskalation. Hier besitzt die EU ihre eigentlichen Kompetenzen. Gefragt sind Kooperationsstrategien in Verbindung mit Abrüstung und politischer Vertrauensbildung.
Für weitere Eindrücke der Politik und des Verhältnisses China-EU-USA empfehle ich die Dokumentation meiner Konferenz 2020 in Kooperation mit der SPW-Zeitschrift.
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