Viereinhalb Jahre ist das Brexit-Referendum her und es ist kurz vor Ende der Übergangsperiode bislang nicht gelungen, sich mit der britischen Regierung auf einen Vertrag über die künftigen Beziehungen zu einigen. Heute oder am Wochenende will man zum Abschuss kommen. Entweder eine Einigung über ein Abkommen oder ein harter Brexit.
Dabei ist die Zeit für ein fristgerechtes Abkommen bereits ausgelaufen. Es ist faktisch unmöglich, ein mögliches Abkommen (mindestens 700 Seiten juristischer Vertragstext in englischer Sprache, eine Übersetzung in die 24 Landessprachen der EU wird nicht mehr in diesem Jahr erstellt) bis zum 31.12.20 seriös zu prüfen und anschließend zu ratifizieren. Das Europäische Parlament braucht eigentlich mindestens zwei Monate Zeit für diese Arbeit, bevor wir unsere Zustimmung oder Ablehnung reinen Gewissens erteilen können. Dennoch gibt es Teile des EP, die eine Ratifizierung in einer Sondersitzung des EP am 29.12.20 vornehmen wollen.
Ich werde mich an diese Missachtung des Parlamentes nicht beteiligen und enthalten, sollte die Ratifizierung noch dieses Jahr zur Abstimmung gestellt werden. Es gibt Alternativen: Wer einen vorübergehenden harten Brexit vermeiden will, braucht nur die Übergangsfrist für den Brexit um zwei oder drei Monate zu verlängern. Die kurze Fristsetzung bis Ende des Jahres hat Boris Johnson zu verantworten. Wenn er das Chaos für Großbritannien vermeiden will, muss er nur diesen Beschluss aus der ersten Jahreshälfte revidieren.
Die EU und Deutschland haben ihre Hausaufgaben gemacht und ihre nötigen Gesetze beisammen für den Fall, dass es zu keinem Abkommen und damit zu einem harten Brexit kommt. Eventuell werden noch weitere Notfall-Maßnahmen (sog. „contingency“) erforderlich werden. Dies betrifft insbesondere, wie bereits in der Phase vor dem Austritt, die Aufrechterhaltung der Konnektivität (Luft-, Schienen-, und Straßengüterverkehr). Die EU-Kommission hat mittlerweile über 80 sog. „Readiness Notices“ veröffentlicht, in denen dargelegt wird, wie genau die EU auf den harten Brexit vorbereitet ist.