Bereits am 9. März hat die Europäische Kommission ihre neue Afrikastrategie vorgelegt. Darin hat sie sich eine fünffache Partnerschaft zwischen EU und Afrika vorgenommen. Darunter eine Partnerschaft für grüne Transformation und Zugang zu Energieversorgung, eine für den digitalen Wandel, eine Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, eine für Frieden und (gute) Regierungsführung sowie eine Partnerschaft für Migration und Mobilität. Einerseits ist die eingehende Beschäftigung mit der künftigen Beziehung zu den afrikanischen Staaten lange überfällig. Andererseits überrascht, dass auf europäischer Seite offenbar keine Analyse der aktuellen Situation stattgefunden hat.
Das wird unter Anderem am europäischen Blick auf die Afrikanische Union deutlich. Hier wird so getan, als handle es sich um eine Struktur, die quasi deckungsgleich mit der EU ist und daher auch sprechfähig für den gesamten Kontinent. Der Realitätscheck zeigt jedoch, dass die Afrikanische Union aktuell noch nicht einmal eine gemeinsame außenpolitische Strategie hat.
In der Vergangenheit bremste die Kommission
Verwundern muss auch das fehlende Zugeständnis, dass einige europäische Politiken der Vergangenheit nicht zur Problemlösung beigetragen haben. So ist zum Beispiel mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Lieferkette Bestandteil der Strategie. Allerdings war die Europäische Kommission während eines Gesetzgebungsprozesses im Jahr 2014/2015 zu den sogenannten Konfliktmineralien Zinn, Tantal, Wolfram und Gold die härteste Gegnerin klarer und verbindlicher Regeln für europäische Importeure dieser Mineralien. Fraglich ist, ob die von-der-Leyen-Kommission sich künftig klar von der bisherigen doch sehr industrienahen Strategie abgrenzen wird.
Weitere Fragen stellen sich im Hinblick auf die Finanzierung wohlklingender Initiativen in Bezug auf den digitalen Wandel auf dem Afrikanischen Kontinent und weitere wichtige Vorhaben.
Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Strategie überhaupt nach sich zieht. Im nächsten Schritt werden die Ziele auf dem EU-Afrika-Gipfel mit den Afrikanischen Partnern diskutiert. Gut möglich, dass sie völlig andere Vorstellungen von einer Partnerschaft haben.