Die sozialistische Fraktion wählt Martin Schulz zu ihrem Vorsitzenden. Foto: SPD-Gruppe im EP.
Zugleich hat die Fraktion die inhaltlichen Eckpunkte für die zukünftige europäische Politik beschlossen. Wir wollen ein verbindliches Agreement über eine „neue Richtung für Europa“, so die Überschrift des Eckpunktepapiers. Neue Richtung heißt:
• Abkehr von der Austeritätspolitik und stattdessen eine Politik für nachhaltiges Wachstum, die Investitionen in Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien fördert.
• Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und einen Mindestlohn in allen europäischen Ländern
• Förderung der Gleichstellung von Frauen und Beseitigung der Lohnungleichheit.
Das alles wird nur zu realisieren sein, wenn der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt neu definiert wird. Wachstum darf nicht durch eine kurzsichtige Kürzungspolitik verhindert werden. Deswegen brauchen Defizitländer mehr Zeit, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Die Gruppe der SPD-Europaabgeordneten begrüßt daher den Vorstoß unseres Parteivorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, entsprechende Veränderungen im Ministerrat zu erreichen.
Mit diesen Eckpunkten ist die sozialistische Fraktion für die Verhandlungen in den kommenden Wochen klar aufgestellt: Alle Personalvorschläge werden wir an diesen Anforderungen messen.
