Zur dritten SPD-Dialogveranstaltung zur Europawahl war gestern Bürgermeister Jens Böhrnsen in Bremen-Nord. Er stand gemeinsam mit dem Nordbremer SPD-Europakandidaten Stefaan Jacobs und mir auf dem von Theo Schlüter (Bremer Presseclub) gekonnt moderierten Podium. Innovativ an der letzten der Dialogveranstaltungen war, dass es keine Eingangsreden gab – stattdessen ging es direkt mit Fragen des Moderators und vielen Anmerkungen aus dem Publikum los. Dabei zeigte sich erneut, welche Themen den Menschen derzeit besonders unter den Nägeln brennen: Die Lage in der Ukraine, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA und die anhaltende Wirtschaftskrise in Europa und die damit einhergehende Arbeitslosigkeit.

Zur Lage in der Ukraine äußerte sich Jens Böhrnsen gewohnt ausgleichend. Er warb um Verständnis für Russland, dass sich seit der NATO-Ausdehnung nach Osten zusehends eingekreist fühle. Europa sei gefordert, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. „Den Austausch mit Russland, auch den wirtschaftlichen, zurückzufahren, kann nicht der Weg sein“, so Böhrnsen.

In meinen Antworten auf die Fragen stellte ich klar, dass das Freihandelsabkommen TTIP keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards beinhalten darf. Die Einrichtung privater Schiedsgerichte, vor denen Konzerne demokratische Staaten verklagen könnten, ist inakzeptabel. Wenn das Freihandelsabkommen nicht diesen Punkten Rechnung trägt und transparent verhandelt wird, muss es abgelehnt werden.

Zudem sprach sich das Podium für eine Politik des wirtschaftlichen Wachstums durch Zukunftsinvestitionen aus. Die bisherigen Spardiktate sind aus meiner Sicht gescheitert, sie haben die Wirtschaftskraft etwa Griechenlands noch weiter schrumpfen lassen. Deutschland hat dagegen in der Krise 2008 mit der Ausweitung der Sozialleistungen (Kurzarbeitergeld) und einem umfassenden Konjunkturprogramm den richtigen Weg gewählt. Jetzt müssen für ganz Europa Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Erneuerbare Energien erfolgen, auch um neue Jobs zu schaffen.  Über die Unterstützung durch Bürgermeister Jens Böhrnsen konnte ich mich auch an diesem Punkt freuen: „Es gibt keine Alternativen zu einer Politik, die wieder investiert“, stimme er zu. „Was soll den sonst aus den jungen Leuten werden?“