Zuerst gab es heute im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments einen kurzen Informationsaustausch mit dem EU-Chef-Unterhändler des Transatlantischen Handels- und Investitionsschutzabkommens (TTIP), Ignacio Garcia Bercero. Die nächste Sechste Verhandlungsrunde beginnt in der kommenden Woche. Im knapp einstündigen Meinungsaustausch mit den Ausschussmitgliedern wurden insbesondere Fragen einer gegenseitigen Verbesserung des Marktzugangs, der regulativen Zusammenarbeit und Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse sowie die Weiterentwicklung der internationalen Handelsregeln diskutiert. Da bislang wenig Konkretes erreicht werden konnte, blieben die Aussagen hierzu noch recht allgemein. Die ersten konsolidierten Texte zu gemeinsamen technischen Standards sollen für die Abgeordneten im Oktober einsehbar sein. In Hinblick auf das Investitionsschutzabkommen wird es voraussichtlich Ende November eine Entscheidung geben, ob und wenn ja mit welcher Stoßrichtung verhandelt werden soll.

Am Nachmittag stellte sich der Kandidat für den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, den Fragen der Sozialdemokratischen Fraktion. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Stärkung der Investitionen insbesondere in den Privatsektor war eines der Schwerpunkte seiner Vorstellung. Dabei soll aber auch die Gleichstellungspolitik nicht zu kurz kommen. Sogar innerhalb der Europäischen Kommission soll der Frauenanteil weiter erhöht werden. Außerdem möchte Juncker das Prinzip gleicher Lohn, für gleiche Arbeit, am gleichen Ort überall in Europa durchsetzen. Bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA will er auf strikte Einhaltung der Datenschutzstandards achten. Bei all diesen Punkten soll ein starkes Europäisches Parlament eine wichtige Rolle spielen. Inwieweit diese Absichten auch tatsächlich angegangen und umgesetzt werden, wird sich zeigen. Klar ist jedoch, dass es keine Stimmen von uns Sozialdemokraten geben darf, die eine soziale Spaltung Europas und eine weitergehende Liberalisierung zur Folge hätten. Jean-Claude Juncker soll in der kommenden Plenarsitzung des Europäischen Parlaments nächste Woche in Straßburg gewählt werden.