Martin Schulz im Plenum des Europäischen Parlaments. Foto: Europäisches Parlament
Am heutigen Dienstag begann die erste Sitzung (Konstituierung) des neuen Europäischen Parlaments. Bis Donnerstag werden die 751 neu gewählten Europaabgeordneten tagen und damit auch formal die Arbeit aufnehmen. Erstes Highlight war die Wiederwahl des Präsidenten Martin Schulz.
Der 58-Jährige Sozialdemokrat erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 409 Stimmen. Er ist somit der erste Präsident des Europäischen Parlaments, der für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde.
Und das nicht ohne Grund. Martin Schulz hat in den vergangenen Jahren die Stellung des direkt von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gewählten Parlaments gegenüber Kommission und Rat spürbar gestärkt und mit seinem kämpferischen Auftreten als europäischer Spitzenkandidat der Sozialdemokratie die Konservativen bewegt, sich auf europaweite Spitzenkandidaten und somit mehr Demokratie in Europa einzulassen. Dafür gebührt ihm Respekt. In seiner heutigen Ansprache sagte Schulz, er wird sich der Politik der Renationalisierung entgegenstellen. Seine zentralen Aufgaben sieht der neugewählte Präsident u.a. in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der Förderung des Mittelstandes, der Regulierung des Bankensektors und der Umsetzung der Energiewende. Eine große Herausforderung sieht Martin Schulz ebenfalls in den laufenden Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU. Am Dienstagnachmittag steht noch die Wahl der VizepräsidentInnen des Europaparlaments an, bevor am Mittwoch über die Ergebnisse des Europäischen Rats in der letzten Woche diskutiert wird.
Die Diskussion über die Ergebnisse des Rats wird sicherlich noch einmal klar machen: Das Parlament hat sich mit seinem Einsatz für mehr Demokratie in Europa gegen die Staats- und Regierungschefs durchgesetzt! Die Fraktionen haben sich klar für Wahlsieger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident ausgesprochen. Seit der letzten Woche wollen nun auch die Staats- und Regierungschefs das Votum der WählerInnen respektieren und schlagen den Wahlsieger Juncker dem Parlament vor. Dies ist ein wichtiger Etappensieg für die Demokratie in Europa!
Bis zum Ende der Plenarsitzung am Donnerstag werden auch die Ausschüsse des Parlaments gewählt. Damit wird auch feststehen, in welchen Ausschüssen ich künftig für die sozialistische Fraktion arbeiten und die Anliegen der Menschen in Bremen und Bremerhaven vertreten darf.
Die Plenardebatte live verfolgen und Dokumente einsehen
(http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html?language=en)
