Über eine kurze Auszeit vom Wahlkampf durfte ich mich gestern freuen, als ich auf Einladung des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie für einige Stunden zu meinen beruflichen Wurzeln in der Politikwissenschaft zurückkehren konnte. Das Forum hatte zu einer sozialwissenschaftlichen Fachdebatte über “Wege zu mehr Demokratie in Europa” mit Dr. Arndt Wonka, Prof. Ulrike Liebert und mir an der Universität Bremen geladen. Erfreulich viele jungen NachwuchswissenschaftlerInnen füllten den Seminarraum der sozialwissenschaftlichen Graduiertenschule BIGSSS (Bremen International Graduate School of Social Sciences) bis auf den letzten Platz. Es folgte eine lehrreiche Debatte über Zustand und Entwicklungsperspektiven der europäischen Demokratie, in der Einigkeit in der Analyse bestand, dass die EU unter einem Demokratiedefizit leidet. Die Vorschläge, dies zu beheben, waren aber verschieden.
Das Europäische Parlament erfuhr in der Debatte zunächst die Anerkennung, dass es sich bereits um ein recht starkes Parlament handele. Jedoch fehlen noch immer wichtige demokratische Kontrollrechte wie die Möglichkeit zur Abwahl der Kommission mit absoluter Mehrheit und eine wirkungsvolle Kontrolle der zahlreichen EU-Agenturen, darunter auch die entscheidungsmächtige EZB. In meinem Beitrag habe ich betont, dass sich die Legitimationsprobleme der EU durch die Wirtschaftskrise noch verschärft haben: Von einem griechischen Jugendlichen, der arbeitslos ist und für den wegen der kontraproduktiven Krisenpolitik der Troika auch absehbar kaum Hoffnung auf eine bessere Zukunft besteht, kann kaum erwartet werden, die EU als etwas Förderliches wahrzunehmen. Prof. Liebert kritisierte zurecht, dass die Politik der Troika außerhalb der Verträge und somit weitgehend ohne demokratische Kontrolle stattfinde. Dr. Arndt Wonka bereicherte die Diskussion mit dem Gedanken, dass der Maßstab einer ‘echten’ Demokratie nach dem Prinzip “Eine Person – eine Stimme” für die EU kaum erfüllbar sei. Schließlich würden selbst bei der direkt gewählten Volksvertretung, dem Parlament, die Mitgliedsstaaten unterschiedlich gewichtet, um die immensen Größenunterschiede zwischen ihnen handhabbar zu machen. Aus meiner Perspektive wichtig ist aber auch: Die EU bietet die einmalige Möglichkeit, wieder mehr Demokratie zu erlangen: Globalisierte Märkte haben den Nationalstaaten demokratische Gestaltungsmöglichkeiten entzogen. Eine demokratische EU kann diese für die Menschen zurückgewinnen.
Gleich im Anschluss an die zweistündige Veranstaltung ging es für mich dann wieder zurück in den Wahlkampf: Zur Podiumsdiskussion der Bremer Europa-Union mit den Europawahl-Kandidatinnen und -Kandidaten der Parteien.
