Die Plenarwoche des Europaparlaments vom 14. bis 17.07.14 war von drei Ereignissen geprägt: die historische Wahl des ersten durch die Europawahlen legitimierten Kommissionspräsidenten; und die wichtigen Debatten zum Umgang mit TTIP und zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Lesen Sie hier meinen Bericht aus Straßburg.
Die Wahl von Jean-Claude Juncker muss zu Recht als historisches Ereignis dieser Plenarwoche bezeichnet werden. Erstmals hat der Ausgang der Europawahl darüber entschieden, wer Kommissionspräsident wird. Dieses demokratische Prinzip, welches bei nationalen Wahlen eine Selbstverständlichkeit ist, konnte nun endlich auf die europäische Politik übertragen werden. Ein wenig bitter, aber eben Folge des Wahlergebnisses ist aus Sicht von uns SozialdemokratInnen, dass Juncker ein Konservativer ist. Aber die Europäische Volkspartei stellt nun einmal die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament (EP). Dennoch konnten wichtige politische Eckpunkte auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion verankert werden. Das “Regierungsprogramm” (siehe die Politischen Leitlinien) von Jean-Claude Juncker beinhaltet viele Elemente, die eine Abkehr von der Austeritätspolitik der letzten Jahre bedeuten und die den von den SozialdemokratInnen geforderten politischen Richtungswechsel einleiten können. Sein Bekenntnis zu Wachstum und Investitionen, seine Absicht Steuerhinterziehung und -vermeidung zu bekämpfen und seine Haltung zu TTIP weisen in diese Richtung. Frau Merkel und die CDU wird diese Positionierung sicherlich nicht gerne gesehen haben.
Politische Versprechen sind aber noch keine Realität. Es bedarf dazu noch erheblicher gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Diese werden wir als SPD im EP wie auch im Bundestag vorantreiben. Und dazu ist es hilfreich, dass der neue Kommissionspräsident diesen Weg – trotz vieler verbleibender Unterschiede - in wichtigen Bereichen im Grundsatz ebenfalls beschreiten will.
Zwei weitere wichtige Themen, die maßgeblich für einen politischen Richtungswechsel sind, bestimmten die Plenarwoche in Straßburg :
a) Da war zum einen die Debatte zu dem geplanten Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP). Zwar wurden jeweils nur die bekannten Positionen vertreten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deutlich gemacht, dass TTIP für uns zwar grundsätzlich möglich ist, aber nur, wenn es keine Sonderschiedsgerichtsbarkeiten beim Investitionsschutz gibt und wenn keine sozialen, ökologischen, arbeitsrechtlichen oder gesundheitspolitischen Standards abgesenkt werden. Auf der konservativen Seite des Parlamentes werden diese Einschränkungen nicht so gesehen. Hier steht der Freihandel im Mittelpunkt. Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um eine Richtungsentscheidung: Setzt die EU auf Freihandel, wobei staatlichen Regulierungen und auch der Rechtsstaat eher als Handelshemmnis begriffen werden, oder verfolgen wir eine Handelspolitik, die diskriminierungsfreien Handel befürwortet, aber eben nur auf Basis möglichst hoher sozialer, arbeitsrechtlicher und ökologischer Standards sowie der Wahrung demokratischer Prinzipien.
b) In der zweiten wichtigen Debatte ging es um den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, unserer absoluten politischen Priorität. Wir werden das Thema immer wieder zur Diskussion stellen, denn die bisher ergriffenen Maßnahmen sind nicht hinreichend zur Lösung dieser gesellschaftlichen Herausforderung. Es müssen endlich alle Regierungen konkrete Maßnahmenpläne vorlegen, mit denen qualitativ gute Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dazu wird es notwendig sein, die Austeritätspolitik zu beenden und den Wechsel zu einer wachstumsorientierten Politik zu vollziehen.
