Meine ersten Tage in Brüssel sind um. Offiziell beginnt mein Mandat zwar erst mit der Konstituierung des Europäischen Parlaments am 1.7., über vieles Wichtiges muss aber jetzt schon entschieden werden – von Kommissionspräsident bis Zweitwohnung. Zeit für einen ersten Bericht aus Brüssel.
Die Konstituierung sowohl der deutschen sozialdemokratischen Gruppe als auch der S&D-Fraktion gehen voran. Bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments müssen alle wesentlichen Positionen besetzt werden. Zunächst geht es darum, die Spitzenpositionen zu bestimmen. Die SPD-Abgeordneten schlagen Martin Schulz als Chef der S&D-Fraktion vor, damit Martin der Verhandlungsführer zur Besetzung des Kommissionspräsidenten sein wird. Gleichzeitig schlagen wir Evelyn Gebhardt und Jo Leinen für das Parlamentspräsidium vor. Die Wahlen innerhalb der Fraktion finden dazu in der nächsten Woche statt. In der nächsten Woche wird auch klar sein, in welchen Parlamentsausschüssen die Sozialdemokraten den Vorsitz übernehmen können, wie viele Mitglieder in den Ausschüssen sein werden und wie die Zuteilung dann auf die sozialdemokratischen Abgeordneten, auch auf mich, sein wird.
“Der kommende Europäische Rat Ende Juni wird zeigen, ob sich die Regierungschefs an das Wählervotum halten werden oder selbstherrlich eine/n neue/n Kandidaten/in aus dem Hut zaubern.”
Für Spannung und Diskussionsstoff sorgt nach wie vor die Besetzung des Kommissionsvorsitzes. Das Parlament hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der größten Fraktion im EP zu wählen. Aber einige konservative Regierungschefs wehren sich dagegen mit Händen und Füßen. Der kommende Europäische Rat Ende Juni wird zeigen, ob sich die Regierungschefs an das Wählervotum halten werden oder selbstherrlich eine/n neue/n Kandidaten/in aus dem Hut zaubern. Im Kern geht es hier um einen institutionellen Machtkampf zwischen dem Rat und dem Parlament.
Neben diesen politischen Fragen ist meine Arbeit zurzeit davon geprägt, meine Arbeitsfähigkeit herzustellen. MitarbeiterInnen müssen eingestellt, Büros ausgestattet und viele weitere Formalitäten geklärt werden. Und nicht zuletzt bin ich auch auf Wohnungssuche in Brüssel, denn dauerhaft bei den rund 40 Sitzungswochen pro Jahr im Hotel zu wohnen, erscheint mir keine schöne Perspektive. Darauf, solche Formalitäten geklärt zu haben und mich in die politische Arbeit stürzen zu können, freue ich mich bereits.
