US-Präsident Donald Trump will 25 Prozent Strafzölle auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumimporte in die USA verhängen – der nächste Schritt in seiner Politik der Abschottung. Das Problem beim Stahl: Exportnationen werden sich Ausweichmärkte suchen, was zu Preissenkungen in Europa führen könnte. Dann ist womöglich auch das Bremer Stahlwerk von ArcelorMittal betroffen. Denn Preissenkungen führen dazu, dass die Gewinnmargen sinken. Stahlproduktion in Bremen und Europa muss profitabel bleiben, gerade mit Blick auf den Erhalt der hoch qualifizierten Arbeitsplätze.
Die EU ist jetzt gefordert, darauf geeignete Antworten zu finden. Trump muss spüren, dass Verträge zu halten sind, und dass Protektionismus auch unangenehme Folgen haben kann. Daher versucht die EU-Kommission zusammen mit anderen betroffenen US-Handelspartnern, wie Brasilien, Japan, Canada und Mexiko, die USA zum Einlenken zu bewegen – mit der Drohung, notfalls vor der Welthandelsorganisation WTO zu klagen.
Gelingt es nicht, Trump von seiner nationalistischen Handelsstrategie abzubringen oder Ausnahmen für die EU auszuhandeln, wird die EU-Kommission im Gegenzug eine Liste von US-Produkten veröffentlichen, die einem höheren Zoll unterliegen werden. Nach anschließender Konsultation der betroffenen europäischen Unternehmen werden der Rat und das EU-Parlament diese Liste in einem Gesetzgebungsprozess beschließen.
Der Stahlstreit zeigt, wie komplex die internationalen Handelsbeziehungen geworden sind. Die WTO reicht mit ihrem alten Regelwerk nicht mehr aus. Sie kann weder Staaten wie China daran hindern, mit massiven staatlichen Subventionen Stahl-Überkapazitäten aufzubauen, noch kann sie Trump stoppen, darauf mit willkürlichen Maßnahmen zu reagieren.
Daraus ergeben sich für die EU zwei Aufgaben. Sie muss ihre Handelsschutzinstrumente reformieren, um zukünftig auf Dumping oder die Folgen von Protektionismus schneller und effektiver reagieren zu können. Zugleich sollte die EU weiter für einen fairen Welthandel einstehen, ohne in einen Protektionismus à la Trump zu verfallen, der am Ende allen schadet. Sollte eine Reform der WTO nicht gelingen, muss die EU neue umfassende und faire Handelsverträge mit Partnerstaaten und die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofs vorantreiben.