Tausende Stahlarbeiter sind heute in Brüssel auf die Straße gegangen – ich unterstütze ihre Forderungen. Die EU-Kommission ist gefragt, einen vernünftigen Vorschlag zum Marktwirtschaftsstatus Chinas bei der WTO vorzulegen. Zweitens muss sie mit Nachdruck von den Regierungen der Mitgliedstaaten die überfällige Reform der Handelsschutzinstrumente einfordern, damit die EU wirkungsvoll gegen Dumpingpreise bei Stahl vorgehen kann. Drittens gilt es bei der Reform des Emissionshandels eine ausgewogene Mischung zwischen Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherung zu finden. Die Stellungnahme des Industrieausschusses im EU-Parlament sieht bereits Entlastungen für die energieintensiven Industrien vor und berücksichtigt die technologischen Innovationsmöglichkeiten dieser Unternehmen. Dieser Linie sollte auch der Umweltausschuss folgen, um eine Verlagerung der Stahlproduktion außerhalb der EU mit der Folge deutlich höherer CO2-Emissionen zu verhindern. Die Abstimmung im Plenum wird frühestens im Februar 2017 erwartet. Ich werde mich, dort wo es möglich ist, in den Diskussionsprozess im Parlament einschalten und mich für den Erhalt der europäischen Stahlindustrie einsetzen.
