Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Plenarabstimmung für den kritischen Bericht zur Umsetzung des Freihandelsabkommens mit Korea gestimmt. Denn einerseits ist das Abkommen auf wirtschaftlicher Ebene sehr erfolgreich. Doch anderererseits hat sich die koreanische Seite bislang nicht an die vertragliche Verpflichtung gehalten, internationale Arbeitnehmerrechte umzusetzen. Das muss sich jetzt ändern.
Die Situation der Arbeitnehmerrechte in Korea ist besorgniserregend. In den letzten Jahren sind bei Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform in Korea Gewerkschafter in großer Zahl festgenommen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zudem unterstützt die Arbeitsrechtsreform der ehemaligen Präsidentin Park die Hire- and-Fire-Politik der ansässigen Elektronikkonzerne.
Keinesfalls darf sich dieser Rechteverfall mit dem neu gewählten Präsidenten fortsetzen. Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens zu nutzen, um sich in formellen Regierungskonsultationen mit der neuen Regierung für eine Verbesserung der Lage der ArbeitnehmerInnen einzusetzen. Foto: Pixabay.