Wie wir die Zukunft der Mobilität gestalten, ist eine der aktuell wichtigsten politischen Fragen, von der die Lebensqualität dieser und künftiger Generationen abhängt. Das Verkehrsaufkommen in Europa wächst und wächst: Im Jahr 2050 werden fast 70 Prozent der Menschen in Städten leben. Das heißt: Immer mehr Menschen fahren auf engem Raum zu ihrem Arbeitsplatz, immer mehr Pakete werden ausgeliefert, immer mehr Kinder müssen zur Schule befördert werden.
Schon jetzt sind die Folgen ständiger Stau und Verkehrslärm, eine zu hohe Luftverschmutzung und somit Umweltbelastung. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur (EEA) sterben in der EU jährlich mehr als 400.000 Menschen verfrüht infolge von Luftverschmutzung. Die Anzahl der PKW pro Kopf ist in den letzten zehn Jahren weltweit um 26 Prozent gestiegen.
Das Europäischen Parlament hat am 3.10.2018 einen wichtigen Schritt für saubereren Verkehr getan. PKW und Vans sollen bis 2025 20% weniger CO2 ausstoßen, bis 2030 40%. Außerdem soll 2025 jedes Fünfte Fahrzeug auf europäischen Straßen besonders sauber sein, bis 2030 mehr als jedes Dritte.
Das sind die sozialdemokratischen Vorschläge, hinter denen auch ich aus folgenden Gründen stehe:
CO2-Emissionen drastisch reduzieren!
Bei neuen Autos sollen die Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden! Wir brauchen hierfür einen ehrgeizigen Ansatz mit Straßentests und funktionierenden Kontrollen, damit die Verbesserungen verlässlich umgesetzt werden.
Mehr emissionsarme Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr!
Bei Neuanschaffungen sollen öffentliche Betriebe eine ehrgeizige Quote für Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge wie etwa E-Busse oder Hybrid- Autos erfüllen. Das betrifft vor allem den öffentlichen Nahverkehr.
Flächendeckende Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe !
Damit sich neue Antriebe durchsetzen, müssen wir die entsprechende Infrastruktur bereitstellen. Hierfür wollen wir einen Fonds aus privaten und öffentlichen Mitteln einrichten. Durch das Bekenntnis zu nachhaltiger und moderner Mobilität wird der Automobilsektor auch in Zukunft ein wichtiges Standbein der Wirtschaft bleiben. China und die USA arbeiten an eigenen Konzepten, Europa darf nicht mehr warten und muss technologisch zurück an die Weltspitze.
Mobilität muss sauberer werden!
Für alle betroffenen Verkehrsträger ist eine technologieneutrale, aber strikte Emissionsgesetzgebung mit klaren Reduktionszielen bis 2050 notwendig. Dies ist der kosteneffizienteste Weg, Verkehr nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten. Zudem stärkt die höhere Planungssicherheit die Akzeptanz bei Kundinnen und Kunden und stabilisiert Arbeitsplätze.
Weder darf die Laufzeit des Verbrennungsmotors künstlich verlängert werden, noch darf sie abrupt abgebrochen werden. Ziel muss es sein, möglichst große Teile der industriellen Wertschöpfungskette in Europa zu erhalten, auszubauen und zu erneuern.
Mobilität automatisieren und digitalisieren!
Autonome Fahrzeuge haben das Potenzial, die Mobilität zukünftig von Grund auf zu revolutionieren. Schon heute gibt es teilautomatisierte und vernetzte Fahrzeuge. Es gibt in diesem Bereich aber noch viele offene Fragen, die jetzt dringend geklärt werden müssen: Verkehrssicherheit, Versicherung und Haftung sowie Schutz und Verwendung von gesammelten Daten.
Städte und ländliche Regionen können gemeinsam von diesen Entwicklungen profitieren. Autonome Fahrzeuge in Sharing-Flotten können mit einem gut ausgebauten ÖPNV im innerstädtischen Verkehr kombiniert werden. Das verringert Verschmutzung, Lärm und Staus massiv und ermöglicht gleichzeitig auf dem Land Mobilität für größere Nutzergruppen. Zudem wird die Sicherheit im Verkehr erheblich erhöht.
Wertschöpfungskette modernisieren – Arbeitsplätze sichern!
Der Automobilsektor ist für Deutschland und Europa von großer Bedeutung und beschäftigt in der Europäischen Union direkt und indirekt rund zwölf Millionen Menschen. Die entscheidende Kernaufgabe ist, Investitionen in Arbeitsplätze in der EU zu halten und zu fördern. Politische Maßnahmen für den Arbeitsmarkt sind unerlässlich, um den Umbau des Automobilsektors zu begleiten und die Beschäftigung in Deutschland und Europa zu sichern. Hierzu gehören die möglichst frühzeitige Fort- und Weiterbildung von ArbeitnehmerInnen sowie der Auf- und Ausbau neuer Industriezweige im Automobilsektor. Besonders wichtig ist hier eine wettbewerbsfähige europäische Batteriezellenindustrie.
Die Beschäftigten müssen im Schulterschluss mit den Gewerkschaften in die Mitgestaltung der Transformation eng einbezogen werden, um gute Arbeit sicherzustellen. Abgaben für Emissionsüberschreitungen sollten in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern in die Umschulung, Weiterqualifizierung und Wiedereingliederung von ArbeitnehmerInnen fließen. Eine nachhaltige Verkehrswende, die das Klima und die Gesundheit von Menschen schützt und zugleich Wohlstand, Fortschritt und Arbeitsplätze sichert, ist machbar. Voraussetzung hierfür sind kluge politische Regulierungen, bei denen nicht kurzfristige Perspektiven, sondern zukunftsfähige Lösungen für die BürgerInnen im Mittelpunkt stehen.
Lackmustest sind kommende Abstimmungen im EU-Parlament!
Ein erster Lackmustest werden die Abstimmungen über die Emissionsstandards von Autos sowie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Herbst 2018 im Europäischen Parlament sein. Die Europa-SPD bringt sich hier konstruktiv ein und versucht Projekte anzustoßen, unter anderem mit einem Vorschlag zum Ausbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe.
Wir konnten uns in der Abstimmung gegen die konservative Fraktion EVP mit CDU und CSU durchsetzen, die sich gegen diese vernünftige und zukunftsgewandte Linie gewendet hat. Ich hoffe, dass die anstehenden Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat ein möglichst ehrgeiziges Ergebnis hervorbringen. In den Verhandlungen besteht zudem noch die Möglichkeit, Hybrid-Fahrzeuge stärker zu fördern, um den Übergang in die emissionsfreie Mobilität zu gestalten.