Die Situation der Arbeitnehmerrechte in Korea ist besorgniserregend. Polizeigewalt bei Großdemonstrationen, Verhaftungen von Gewerkschaftern und Verstöße gegen das Recht auf Kollektivverhandlungen sind in Korea an der Tagesordnung.
Auf Druck der Sozialdemokraten forderte das Europäische Parlament im Jahr 2017 die Kommission auf, den Streitschlichtungsmechanismus des Handelsabkommens zwischen der EU und Südkorea zu nutzen. Hintergrund war, dass sich die koreanische Seite im Vertragstext verpflichtet hatte, internationale Arbeitnehmerrechte umzusetzen – dieser Verpflichtung aber seit 2011 nicht nachkommt. Mit deutlichem Verzug wird die Europäische Kommission nun aktiv und leitet entsprechende Gespräche ein.
Das Handelsabkommen mit Südkorea ist das erste EU-Abkommen der neuen Generation. Das bedeutet, dass darin neben Zöllen auch andere Handelsschranken abgebaut werden. Den Sozialdemokraten geht es dabei nicht nur um wirtschaftliche Zugewinne, sondern auch um das Setzen von globalen Standards. Wir wollen die uns eingeleitete Trendwende hin zu einer wertebasierten Handelspolitik weiterführen.
Leider setzt sich in Südkorea der Rechteverfall auch mit dem noch relativ neuen Präsidenten fort. Die Europäische Kommission muss nun in den Gesprächen Härte zeigen und der koreanischen Seite klarmachen, dass Gewerkschaftsfreiheit kein Standortvorteil sein darf.