Die Europawahl ist eine Entscheidungswahl

Mit der Nominierung von Katarina Barley hat die SPD den Europawahlkampf eingeläutet. Mit Katarina tritt die SPD mit einer prominenten und kompetenten Frau an der Spitze der Liste fürs Europaparlament für ein weltoffenes, tolerantes und geeintes Europa an. Sie bildet mit dem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, eine schlagfertige Doppelspitze im deutschen Europawahlkampf.

Die Europawahl ist eine Entscheidungswahl. Es geht um nicht weniger als den Erhalt der Europäischen Union. Obwohl der Frieden und Wohlstand nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich mit der immer engeren Zusammenarbeit verbunden ist, stellen zunehmend nationalistische und rechtspopulistische Kräfte die EU infrage. Statt Zusammenarbeit setzen sie auf nationalistische Spaltung. Das vorige Jahrhundert lässt grüßen.

Globale Herausforderungen lassen sich nur europäisch lösen
Wir werden bis zur Europawahl deutlich machen, dass die globalen Herausforderungen unserer Zeit eben nicht national, sondern nur im europäischen Verbund gelöst werden können. Das gilt sowohl für die Migration, als auch für die Gestaltung der Weltwirtschaft. Nur eine EU, die auf mehr Zusammenarbeit setzt und die Einzelinteressen der Mitgliedstaaten zusammenführt, kann einer protektionistisch agierenden USA auf Augenhöhe begegnen und trotz des Aufstiegs Chinas weiterhin weltpolitischen Einfluss geltend machen.

Es gilt, den weltweit aufkeimenden Nationalismus mit Multilateralismus wieder zurückzudrängen und dabei den Klimawandel mit klugem Umsteuern in der Industrie- und Handelspolitik weiter zu bekämpfen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Globalisierung sozial gerecht und ökologisch verträglich gestaltet wird. Damit alle Menschen von den Vorteilen profitieren können und nicht allein die großen Unternehmen und Konzerne. Für Europa heißt das: Wir brauchen mehr nachhaltige Investitionen, mehr Zusammenhalt und eine Stärkung der sozialen Dimension.

Das europäische Friedensprojekt zukunftstauglich machen
Die EU ist das wesentliche Friedensprojekt, das die Völker Europas nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Ende des Kalten Krieges geeint hat. Wir werden alle unsere Kraft dafür einsetzen, dieses Friedensprojekt zu erhalten und zukunftstauglich zu machen. Um nichts anderes geht es hier. So einfach und doch so schwer. Wir dürfen unser Europa nicht den Nationalisten und Kapitalisten überlassen. Bei der Europawahl hat jeder und jede die Wahl: Ein reformiertes Europa, mit dem die drängenden Herausforderungen unserer Zeit angegangen werden, oder ein Rückfall in den Nationalismus des 20. Jahrhunderts.

Newsletter: Bericht aus Brüssel