Am 24. Februar jährt sich der Angriff auf die Ukraine zum zweiten Mal. Aus diesem Anlass habe ich mit Bremer Genossen einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz verfasst. Statt weiterhin nur auf militärische Hilfen zu setzen, fordern wir den Kanzler auf, diplomatische Initiativen zu verstärken, um einen Waffenstillstand zu erreichen.
Wir brauchen eine aktualisierte Politik der „Gemeinsamen Sicherheit“, die auch die Herausforderung der globalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels und der Reduzierung von Armut im Blick hat. Wir brauchen neue Anstrengungen zu europäischer Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir fordern Olaf Scholz als Bundeskanzler auf in diesem Sinne initiativ zu werden.
Der vollständige Brief kann hier gelesen und heruntergeladen werden:
Unterzeichner:
Arno Gottschalk
Mitglied der Bremischen Bürgerschaft
Willi Lemke
Sonderberater des UN Generalsekretärs für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden a.D.
Joachim Schuster
Mitglied im Europäischen Parlament
Carsten Sieling
Präsident des Senats und Bürgermeister a.D.
Reinhold Wetjen
Vorsitzender der SPD LO Bremen
Offener-Brief-zum-2.-Jahrestag-des-Krieges-in-der-Ukraine