Das EU-Parlament hat mit der Resolution RC-B9-0482/2022 Russland als Terrorstaat definiert. In der Resolution wird gefordert, Russland international weiter zu isolieren, auch im Hinblick auf die Mitgliedschaft Russlands in internationalen Organisationen und Gremien wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Beschluss fordert außerdem, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken, die Kontakte der EU mit offiziellen Vertretern Russlands auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken und staatsnahe russische Einrichtungen in der EU, die weltweit russische Staatspropaganda unterstützen, zu schließen und zu verbieten. Die Entschließung wurde mit 494 Stimmen bei 58 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen angenommen.
Ich habe gegen die Resolution gestimmt – meine Stimmerklärung im Wortlaut:
Stimmerklärung zur Abstimmung über die Gemeinsame Resolution zur Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat
Ich verurteile den Russischen Angriffskrieg weiterhin aufs Schärfste. Russland begeht in der Ukraine Kriegsverbrechen, die in einem internationalen Rechtrahmen geächtet sind. Der Begriff „Terrorismus“ ist dagegen in der EU juristisch unbestimmt und verharmlost somit diese Kriegsverbrechen. Die Gräueltaten der russischen Regierung müssen klar definiert werden können. Die Bezeichnung Russlands als terrorunterstützender Staat wird dem nicht gerecht.
Die Einstufung als terrorunterstützender Staat verfolgt das Ziel, Diplomatie und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges auszuschließen. Stattdessen soll eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld gesucht werden. Das erhöht die Gefahr, dass die NATO in den Krieg hineingezogen wird.
Das Europäische Parlament als eine der Institutionen der Friedensnobelpreisträgerin EU sollte nach einem diplomatischen Ausweg aus dem Krieg suchen und die drohende Gefahr eines Atomkrieges abwenden.
In den USA wird zunehmend darüber diskutiert, die Chancen von Verhandlungen auszuloten. Das Europäische Parlament fällt mit dieser Resolution weit hinter die US-amerikanische Debatte zurück. Sowohl das Europäische Parlament, als auch die EU sollten weiter ihre Solidarität mit der Ukraine zeigen und an einer diplomatischen Strategie arbeiten, die das Ziel verfolgt, diesen schrecklichen Krieg in Europa schnellstmöglich zu beenden.
Aus diesen Gründen habe ich gegen diese Resolution gestimmt.
(Bild: European Union 2022 – Source: EP)
Was ist eine Stimmerklärung im EU-Parlament?
Im Europäischen Parlament werden besteht in der Regel nicht in jeder Debatte die Möglichkeit, dass alle Abgeordnete ihre individuelle Position zum entsprechenden Thema darlegen können. Gründe dafür sind die proportionale Verteilung der Redezeit auf die Fraktionen, die große Anzahl an Abgeordneten und die vielen zu behandelnden Themen. Damit, zumindest im Fall, dass die eigene Position in der Minderheit ist, trotzdem alle Stimmen Gehör finden, können die Abgeordneten im EU-Parlament im Anschluss an namentliche Abstimmungen sogenannte Stimmerklärungen abgeben. Diese kurzen Begründungen ihres Abstimmungsverhaltens werden entweder mündlich vorgetragen, oder (üblicherweise) dem Sitzungsprotokoll angehängt.
Für Radio Bremen habe ich meine Position auch im Videoformat dargelegt. Den vollständigen Artikel, auch mit den Positionen der Bremer CDU und FDP dazu, ist bei Buten un Binnen online abrufbar.
Die vollständige Resolution RC-B9-0482/2022 ist hier abrufbar: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2022-0482_DE.html
Betragsbild: European Union 2022 – Source: EP