Mit der Entsenderichtlinie konnte jüngst das wichtigste EU-Sozialprojekt dieser Legislaturperiode im Kompromiss zwischen Parlament, Kommission und Rat beschlossen werden. Es sieht zentral die Regelung gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort vor und bietet damit den ArbeitnehmerInnen einen wirkungsvollen Schutz gegen Sozialdumping, wenn sie zum Arbeiten in ein anderes EU-Land gehen. Doch kaum ist die Entsenderichtlinie beschlossen, beginnt die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament, diese wieder auszuhöhlen. Mit ihren Stimmen ist jetzt im Transportausschuss beschlossen worden, dass LKW-Fahrer nicht den Schutz der Entsenderichtlinie erhalten sollen.
Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort soll nach dem Willen von CDU/CSU auf Europas Straßen nicht gelten. Wir Sozialdemokraten werden alles daran setzen, dieses Lohndumping bei der finalen Abstimmung im Straßburger Plenum zu verhindern. So wird der weiteren Ausbeutung der LKW-Fahrer Tür und Tor geöffnet. Gerade die LKW-Fahrer aus Osteuropa sind davon betroffen, bei denen der Monatslohn teilweise unter 400 Euro liegt.