Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat für den kritischen Bericht zur fehlenden Umsetzung von Arbeitnehmerrechten im Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Korea gestimmt. Die Koreaner haben im Vertragstext die Umsetzung von internationalen Standards im Bereich der Arbeitnehmerrechte versprochen, das ist nie passiert.
Mittlerweile stellen wir massive Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte in Korea fest. In den letzten Jahren sind bei Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform Gewerkschafter in großer Zahl festgenommen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zudem unterstützt die aktuelle Arbeitsrechtsreform die Hire- and-Fire-Politik der ansässigen Elektronikkonzerne.
Keinesfalls darf sich diese Entwicklung weiter fortsetzen. Unser Bericht klagt die koreanische Regierung an und fordert die Europäische Kommission auf, sich in formellen Regierungskonsultationen mit der neuen Regierung für eine Verbesserung der Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte einzusetzen.