Abkommen muss allen Ukrainern zugutekommen

Nach dem provisorischen Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU zum Jahresbeginn 2016, steht am morgigen Mittwoch, 20. Januar, das Thema Ukraine auf der Tagesordnung der ersten Plenartagung des Europäischen Parlaments. Die Ukraine befindet sich in einer nie gekannten wirtschaftlichen Rezession. Die einseitigen Handelspräferenzen der EU für ukrainische Güter konnten den Einbruch nicht kompensieren. Freihandel mit der EU allein wird das Land deshalb nicht retten. Neben der unerlässlichen Konfliktbeendigung mit Russland, der Korruptionsbekämpfung und der Haushaltskonsolidierung muss ebenfalls die Einnahmeseite des Staatshaushaltes in den Fokus der Politik rücken. Hier ist die EU gefordert, beim Aufbau einer effizienten Steuergesetzgebung und -verwaltung sowie durch Schließung der Steuerschlupflöcher für ukrainische Oligarchen im Ausland zu helfen. Außerdem ist dringend die Binnennachfrage zu stärken und die Kaufkraft zu erhöhen, um die heimische Wirtschaft in der Ukraine wieder anzukurbeln. Aktuelle soziale Härten müssen durch sozialpolitische Maßnahmen abgefedert werden. 15 Millionen Ukrainer leben zurzeit an oder unterhalb der Armutsgrenze, dieser soziale Sprengstoff muss entschärft werden. Das Assoziierungsabkommen muss allen Ukrainern zugutekommen.

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